Mehr kurzfristige Kredite an Kommunen

Nach wie vor ist der Kom­mu­nal­kre­dite die klas­si­sche Form der Fremd­ka­pi­tal­fi­nan­zie­rung der Kom­munen. Trotz neuer Fi­nan­zie­rungs­in­stru­menten wie z.B. An­leihen und Schuld­schein­dar­lehen sowie der guten kon­junk­tu­rellen Si­tua­tion stieg die Summe der Bank­kre­dite an die Kom­munen von Ende 2013 bis Mitte 2014 um rund 1,3 Mrd. Euro an. Wäh­rend der An­teil lang­fris­tiger Ver­bind­lich­keiten zu­rück­ging, stieg die Summe der kurz­fris­tigen Kre­dite, wie der Ban­ken­sta­tistik der Deut­schen Bun­des­bank zu ent­nehmen ist. 

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Neuer Schuldenatlas der Bertelsmann Stiftung

Die Ber­tels­mann Stif­tung hat neue Daten über die kom­mu­nale Ver­schul­dung ver­öf­fent­licht. Die Be­reit­stel­lung der Daten geht mit einem Re­launch der In­ter­netseite "Weg­weiser Kom­mune" einher, auf der die ein­zel­ge­meind­li­chen Werte ab­ge­rufen werden können. Wie be­reits der Presse zu ent­nehmen war, zeigt die Schul­den­sta­tistik ins­be­son­dere die Fi­nanz­pro­bleme der rhein­land-pfäl­zi­schen Kom­munen. Die Stadt mit den höchsten Schulden ist dem Ran­king nach Kai­sers­lau­tern, ge­folgt von Mainz. In beiden Städten be­trägt die Pro-Kopf-Ver­schul­dung rund 12.000 Euro, ge­folgt von Pir­ma­sens mit rund 10.000 Euro Schulden pro Ein­wohner. Auf Platz vier steht Lud­wigs­hafen mit rund 9.000 Euro Schulden pro Ein­wohner. 

Weg­weiser Kom­mune

Neues Kommunalpanel der KfW

Die KfW Ban­ken­gruppe hat ihr Kom­mu­nal­panel 2014 ver­öf­fent­licht. We­sent­li­ches Er­gebnis der deutsch­land­weiten Be­fra­gung von Käm­me­rern der Städte, Ge­meinden und Land­kreise ist der Rück­gang des wahr­ge­nom­menen In­ves­ti­ti­onsstaus auf ge­schätzte 118 Mrd. Euro. Die In­ves­ti­ti­ons­be­darfe be­stehen vor allem bei den Straßen und der sons­tigen Ver­kehrs­in­fra­struktur, aber auch im Sport- und Frei­zeit­be­reich. Dem ge­gen­über scheint der In­ves­ti­ti­ons­be­darf beim Ausbau der Kin­der­be­treuung auch durch die Hilfen von Bund und Länder fi­nan­ziell leistbar zu sein. Er­staun­lich ist, dass die güns­tigen Kon­di­tionen am Ka­pi­tal­markt zu keiner Aus­wei­tung der kom­mu­nalen In­ves­ti­ti­ons­tä­tig­keit ge­führt haben. Auch lassen sich zu­neh­mende Un­ter­schiede zwi­schen fi­nanz­starken und -schwa­chen Kom­munen in der In­ves­ti­ti­ons­tä­tig­keit fest­stellen, so­dass sich die räum­li­chen Dis­pa­ri­täten auch in Zu­kunft ver­stärken werden.

KfW Kom­mu­nal­panel 2014

 

Kommunale Finanzlage 2013

Auf Grund­lage der der vier­tel­jähr­li­chen Kas­sen­sta­tistik hat das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt für das Jahr 2013 einen kom­mu­nalen Fi­nan­zie­rungs­saldo von 1,1 Mrd. Euro fest­ge­stellt. Dieser Über­schuss er­gibt sich aus der guten kon­junk­tu­rellen Lage und be­trägt in den Kern­haus­halten der Ge­meinden und Ge­mein­de­ver­bände (ohne Ex­tra­haus­halte) 1,7 Mrd. Euro, wäh­rend in den Ex­tra­haus­halten ein Fi­nan­zie­rungs­de­fizit von 0,6 Mrd. Euro an­fiel. 

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Kommunale Überschuldung ohne Konsequenz?!

Die Neu­be­wer­tung der RWE-Ak­tien hat das Ei­gen­ka­pital in der kom­mu­nalen Bi­lanz von Essen und an­deren Ruhr­ge­biets­städten schlag­artig ver­rin­gert. Die Wert­kor­rektur war auf­grund neuer Ab­schrei­bungs­pflichten not­wendig ge­worden und be­trug al­leine in Essen 680 Mil­lionen Euro, wie „Der Wes­ten“ oder „Der Neue Käm­me­rer“ be­richten. Diese au­ßer­or­dent­li­chen Auf­wen­dungen ver­schlech­tern den Haus­halts­aus­gleich zu­sätz­lich und nö­tigen die Kom­mune, wei­tere Maß­nahmen zur Kon­so­li­die­rung zu er­greifen. Die Ge­mein­de­ord­nung er­mög­licht bei einem Nich­ter­rei­chen des Haus­halts­aus­gleichs der Kom­mu­nal­auf­sicht das Ein­greifen in die kom­mu­nale Haus­halts­füh­rung. Davon ist aber akut nicht aus­zu­gehen, weil die Wert­kor­rektur die Er­geb­nis­rech­nung be­lastet, nicht je­doch die Fi­nanz­rech­nung und das ope­ra­tive Ge­schäft somit nicht be­troffen ist. Der Kom­mu­nal­auf­sicht bieten sich daher auch keine Mög­lich­keiten, die Fi­nanz­lage der Kom­munen zu ver­bes­sern, weil die Re­duk­tion der reinen Buch­ge­winne zu keinen zu­sätz­li­chen Aus­gaben führt. Zudem ist frag­lich, wel­chen Aus­sa­ge­ge­halt die for­male Über­schul­dung für die Kom­mune tat­säch­lich hat. 

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