Ernst & Young aktualisiert Kommunenstudie 2013

Ernst & Young hat seine Kom­mu­nen­studie 2013 ak­tua­li­siert und weist auf die zu­neh­mende Dis­kre­panz zwi­schen fi­nanz­starken und fi­nanz­schwa­chen Kom­munen hin. Trotz guter kon­junk­tu­reller Lage öffnet sich die Schere zwi­schen armen und rei­chen Kom­munen. In den fis­ka­lisch be­las­teten Städten und Ge­meinden nimmt die Ver­schul­dung weiter zu. 

Pres­se­mit­tei­lung EY

 

NRW stockt Stärkungspakt Stadtfinanzen auf

Wie das In­nen­mi­nis­te­rium NRW be­kannt ge­geben hat, werden die Fi­nanz­hilfen für über­schul­dete oder von Über­schul­dung be­drohte Kom­munen in NRW um rd. 495 Mio. Euro auf ins­ge­samt 5,76 Mrd. Euro auf­ge­stockt. Für 34 Kom­munen in der ersten Stufe stehen jähr­lich 350 Mio. Euro Kon­so­li­die­rungs­hilfe zur Ver­fü­gung, die sich bis 2020 auf gut 3,5 Mrd. auf­sum­mieren. Für die 27 Kom­munen der zweiten Stufe werden für 2014 ca. 310 Mio. Euro be­reit ge­stellt, wobei für die Lauf­zeit des Stär­kungs­paktes mit ins­ge­samt 2,26 Mrd. Euro ge­rechnet wird. Die Mittel werden zum Teil aus der um­strit­tenden So­li­da­ri­täts­um­lage abun­danter Ge­meinden sowie aus Mit­teln des Ge­mein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setzes und damit des kom­mu­nalen Fi­nanz­aus­gleichs be­zahlt. Zwar wurde an­ge­kün­digt, dass der Ei­gen­an­teil der Kom­munen re­du­ziert werden soll, je­doch wird dies wohl nicht zu einer Ab­wen­dung der an­ge­kün­digten Klagen vieler be­trof­fener Kom­munen führen. Wie im Neuen Käm­merer zu lesen ist, wird der jähr­liche kom­mu­nale Ei­gen­an­teil von 91 Mio. Euro um gut 40% durch die er­höhte Be­tei­li­gung des Landes re­du­ziert. Trotzdem rechnen ei­nige der zur Zeit abun­dante Kom­munen damit, dass die für die So­li­da­ri­tä­sum­lage auf­zu­brin­genden Mittel den Haus­halts­aus­gleich in Zu­kunft er­schweren werden.

Pres­se­mit­tei­lung MIK NRW

pdfÜber­sicht Teil­nehmer Stär­kungs­pakt Stadt­fi­nanzen.pdf

Prognos stellt Zukunftsatlas 2013 vor

Das Wirt­schafts­for­schungs- und Be­ra­tungs­un­ter­nehmen Pro­gnos AG hat seinen Zu­kunfts­atlas 2013 vor­ge­stellt. Auf Grund­lage einer Reihe an In­di­ka­toren nimmt Pro­gnos ein Ran­king der kreis­freien Städte und Land­kreise in Deutsch­land vor, um daraus eine Po­si­tio­nie­rung der Re­gionen im Stand­ort­wett­be­werb und die Zu­kunfts­fä­hig­keit dieser Re­gionen ab­zu­leiten. Der ak­tu­elle Zu­kunft­atlas zeichnet die be­kannten raum­struk­tu­rellen Dis­pa­ri­täten in Deutsch­land nach: der Süden boomt und kann auch in Zu­kunft von guten Aus­sichten aus­gehen, wäh­rend ins­be­son­dere der Nord­osten schon heute in vielen sozio-öko­no­mi­schen Be­rei­chen ab­ge­schlagen ist und diesen Ab­stand auch in Zu­kunft nicht auf­holen wird. 

Ho­me­page Pro­gnos

 

Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2013

Der Deut­sche Städ­tetag hat An­fang Ok­tober seinen Ge­mein­de­fi­nanz­be­richt 2013 ver­öf­fent­licht. Trotz ak­tuell hoher Steuer­ein­nahmen warnt der Städ­tetag vor den großen Un­ter­schieden zwi­schen fi­nanz­starken und -schwa­chen Kom­munen und for­dert daher eine fi­nan­zi­elle Min­destaus­stat­tung für jede Kom­mune. Für die nächsten Jahre rechnet der kom­mu­nale Spit­zen­ver­band mit einem wei­terhin po­si­tiven und leicht an­stei­genden Fi­nan­zie­rungs­saldo. Weil davon aber nicht alle Kom­munen glei­cher­maßen pro­fi­tieren, ist auch ein wei­terer An­stieg der Ver­schul­dung wahr­schein­lich. 

Pres­se­mit­tei­lung DST

Kommunales Finanzierungsdefizit fällt auf 0,9 Mrd. Euro

Das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt hat die vor­läu­figen Er­geb­nisse der vier­tel­jähr­li­chen Kas­sen­sta­tistik ver­öf­fent­licht. Dem­nach re­du­zierte sich das De­fizit der Ge­meinden und Ge­mein­de­ver­bände um 2,2 Mil­li­arden Euro auf ins­ge­samt 927,8 Mil­lionen Euro im 1. Halb­jahr 2013 im Ver­gleich zum Vor­jahr. Der Grund für diese po­si­tive Ent­wick­lung ist ein starker An­stieg der kom­mu­nalen Ein­nahmen um 6,2 %. Hier­unter fallen be­son­ders die Ge­wer­be­steuer mit 5,5 % und die Zu­wei­sungen mit 7,3 % Zu­wachs ins Ge­wicht. Auf der Seite der Aus­gaben stand dem ein ge­rin­gerer An­stieg um 3,5 % ge­gen­über. Hier­unter sind ins­be­son­dere die So­zi­al­aus­gaben mit einer Zu­nahme von 5,3 % re­le­vant. Die Ver­schul­dung der Kom­munen stieg in diesem Zeit­raum um 0,1 % (+ 0,1 Mil­li­arden Euro) auf ins­ge­samt 133,2 Mil­li­arden Euro. Daher sehen die kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bände auch keinen Grund für eine vor­ei­lige Ent­war­nung. Nach wie vor bergen die Kom­mu­nal­fi­nanzen große Ri­siken, wenn die Kon­junktur schwä­cheln und die Ein­nahmen wieder ein­bre­chen sollten.

Pres­se­mit­tei­lung De­statis

 

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