Prognose der Spitzenverbände für die Kommunalfinanzen 2013

Die kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bände haben ihre Pro­gnose für die Ent­wick­lung der Kom­mu­nal­fi­nanzen für 2013 bis 2016 ver­öf­fent­licht. Auch für die nächsten Jahre rechnen die Kom­munen mit einem po­si­tiven Fi­nan­zie­rungs­saldo von 4,0 - 4,5 Mrd. Euro. Al­ler­dings ver­tiefen sich die Un­ter­schiede zwi­schen fi­nanz­starken und -schwa­chen Kom­munen weiter, so­dass die Über­schüsse nicht bei allen Kom­munen an­fallen. Dem­nach ist mit einem wei­teren An­stieg der Kas­sen­kre­dit­ver­schul­dung zu rechnen. Be­denk­lich stimmt auch der Rück­gang bei den In­ves­ti­tio­nen­aus­gaben.

DLT: Er­läu­te­rung zur Fi­nanz­pro­gnose

 

Finanzielle Auswirkungen des Zensus

Über­ra­schend hat der im Mai ver­öf­fent­lichte Zensus 2011 zu­tage ge­bracht, dass in Deutsch­land 1,5 Mil­lionen Men­schen we­niger leben als ei­gent­lich ge­dacht. Deut­lich wurde auch, dass es bei den Zahlen im Ein­woh­ner­mel­de­wesen zwi­schen den sta­tis­ti­schen Lan­des­äm­tern und den Kom­munen große Un­ter­schiede gibt. Für viele Kom­munen hatten die Er­geb­nisse des Zensus zur Folge, dass die ei­gene Ein­wohner­zahl deut­lich kleiner ist als an­ge­nommen. Viele Pla­nungen und Fi­nanz­zu­wei­sungen in der Ver­gan­gen­heit be­ruhten dem­nach auf einer fal­schen Da­ten­grund­lage. Die fi­nan­zi­ellen Folgen aus den neuen Ein­wohner­zahlen sind je­doch vor allem eine Frage der Re­la­tion, wie Hans-Günter Hen­neke vom Land­kreistag deut­lich machte. Hat eine Kom­munen mehr Ein­wohner ver­loren als der Lan­des­durch­schnitt, wird sich ihr An­teil an der Ver­bund­masse im Kom­mu­nalen Fi­nanz­aus­gleich ver­klei­nern. Ist der Rück­gang je­doch kleiner als der Durch­schnitt, er­höht sich der re­la­tive An­teil. So würde nach den ak­tu­ellen Zahlen Bonn mit 12,5 Mio. Euro we­niger rechnen können, Köln hin­gegen 14,9 Mio. Euro mehr er­halten, ob­wohl auch die Ein­wohner­zahl von Köln um 3490 Bürger nach unten kor­ri­giert wurde.

Bei­trag Deut­scher Land­kreistag

Neues Kommunalpanel der KfW veröffentlicht

Die KfW hat ihr Kom­mu­nal­panel 2012 ver­öf­fent­licht. Auf der Grund­lage einer Be­fra­gung von Käm­me­rern, die durch das DIFU durch­ge­führt wurde, er­mit­telte die KfW ak­tu­ellen Be­find­lich­keiten und Er­war­tungen der Kom­munen ins­be­son­dere in fi­nan­zi­eller Hin­sicht. Schwer­punkte der Er­geb­nisse liegen auf der di­spersen Ent­wick­lung fi­nanz­starker und -schwa­cher Kom­munen, einem In­ves­ti­ti­ons­stau von 128 Mrd. Euro sowie den er­war­teten In­ves­ti­ti­ons­be­darfen von jähr­lich 25 Mrd. Euro in den Ver­kehrs- und Bil­dungs­be­rei­chen. All­ge­meinhin be­werten die Kom­munen ihre Fi­nan­zie­rungs­mög­lich­keiten je­doch trotz zwi­schen­zeit­lich aus­ge­ru­fener "Kre­dit­klemme" wei­terhin po­sitiv.

KfW Kom­mu­nal­panel 2012

 

Steuerschätzer erwarten weniger Steuereinnahmen in 2013

In ihrer Pro­gnose vom Mai 2013 haben die Ex­perten des Ar­beits­kreises Steu­er­schät­zung beim Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium die er­war­teten Steuer­ein­nahmen für die öf­fent­liche Hand im Ver­gleich zur Pro­gnose aus 2012 nach unten kor­ri­giert. Für 2013 werden 2,8 Mrd. Euro we­niger Steuer­ein­nahmen er­wartet. Von den ins­ge­samt 615,2 Mrd. Euro gehen vor­aus­sicht­lich 83,9 Mrd. Euro als Steuer­ein­nahmen an die Kom­munen. In 2014 werden 87,2 Mrd. Euro er­wartet. Die Höhe der Steuer­ein­nahmen ist vor allem eine Folge der wirt­schaft­li­chen Kon­junktur, deren Ent­wick­lun­g­aus­sichten sich im Zuge der an­hal­tenden Eu­ro­krise ver­schlech­tert haben. Über die ge­rin­geren Ex­port­mög­lich­keiten deut­scher Un­ter­nehmen in die eu­ro­päi­schen Nach­bar­länder wirkt sich dies ne­gativ auf die  Steuer­ein­nahmen aus.

Ar­beits­kreis Steu­er­schät­zung

Kommunale Verschuldung wächst 2012 trotz guter Konjunktur

Ob­wohl die gute kon­junk­tu­relle Lage zu deut­lich hö­heren Steuer­ein­nahmen führte und die Kom­munen in 2012 einen Über­schuss von 900 Mio. Euro ver­bu­chen konnten, ist die Ver­schul­dung der Ge­meinden und Ge­mein­de­ver­bände zum 31. De­zember 2012 ge­gen­über dem 31. De­zember 2011 weiter an­ge­stiegen. Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt mit­teilt, stiegen die Ver­bind­lich­keiten der Kom­munen in diesem Zeit­raum um 2,8 % (+ 3,7 Mil­li­arden Euro) auf 133,6 Mil­li­arden Euro. Es han­delt sich um vor­läu­fige Er­geb­nisse der quar­tals­mä­ßigen Sta­tistik über die Schulden des öf­fent­li­chen Ge­samt­haus­halte. Hier­unter fallen die Kas­sen­kre­dite und Kre­dit­markt­schulden in den kom­mu­nalen Kern- und Ex­tra­haus­halte, je­doch nicht die Ver­bind­lich­keiten der kom­mu­nalen Zweck­ver­bände. Die jähr­liche Schul­den­sta­tistik wird zu einem spä­teren Zeit­punkt ver­öf­fent­licht. Erst die ein­zel­ge­meind­li­chen Daten werden den schein­baren Wi­der­spruch zwi­schen po­si­tiven Fi­nan­zie­rungs­saldo und stei­genden Schulden auf­lösen können. Zu ver­muten ist, dass die Dis­pa­ri­täten zwi­schen Kom­munen mit aus­ge­gli­chenen Haus­halten und sol­chen mit de­fi­zi­tären Haus­halten weiter zu­nehmen, so­dass die Über­schüsse bei der einen Gruppe von Kom­munen an­fallen wäh­rend bei der an­deren Gruppe zu­gleich die Ver­schul­dung weiter zu­nimmt.

Pres­se­mit­tei­lung De­statis

 

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