NRW: Einheitslastenabrechnungsgesetz gekippt

Der Ver­fas­sungs­ge­richtshof des Landes Nord­rhein-West­falen hat am 08. Mai das Ein­heits­las­ten­ab­rech­nungs­ge­setz für rechts­widrig er­klärt. Ge­klagt hatten 91 Kom­munen, die sich bei der Be­rech­nung der Auf­tei­lung der Ein­heits­lasten zwi­schen Kom­munen und Land be­nach­tei­ligt sahen. Das Ge­richt be­stä­tigt, dass die Lan­des­re­ge­lung gegen Bun­des­recht ver­stößt, weil den Kom­munen Geld vor­ent­halten wird, dass ihnen zu­steht. Die Lan­des­re­gie­rung muss nun eine neue Re­ge­lung der Ein­heits­las­ten­ab­rech­nung finden.

Pres­se­mit­tei­lung des VerfGH NW

 

Steuerschätzung 2012: mehr Geld für Kommunen

Am Dienstag, den 08. Mai tagt der Ar­beits­kreis Steu­er­schät­zung und wird seine Pro­gnosen für 2012 und die Fol­ge­jahre fest­legen. Schon jetzt ist ab­sehbar, dass sich die öf­fent­liche Hand über Mehr­ein­nahmen wird freuen können, wie der Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums zu ent­nehmen ist. Für die kom­mu­nale Ebene rechnen die Ex­perten mit einem Plus von 2,6 Mrd. Euro (+ 4,1%) im Ver­gleich zum Vor­jahr, wobei auch schon 2011 ein or­dent­li­cher Zu­wachs ver­zeichnet werden konnte. Damit scheinen die ne­ga­tiven Aus­wir­kungen der Fi­nanz- und Wirt­schafts­krise für die öf­fent­li­chen Ein­nahmen vor­erst über­wunden. Bei wei­terhin guter kon­junk­tu­reller Ent­wick­lung werden die Steuer­ein­nahmen auch in den nächsten Jahren kräftig  spru­deln. Ein Grund zur Ent­war­nung ist damit je­doch nicht ver­bunden; immer noch prägen große Un­ter­schiede im Fi­nan­zie­rungs­saldo die kom­mu­nale Land­schaft. Viele von den bis­lang fis­ka­lisch ge­beu­telten Kom­munen werden we­niger vom Auf­schwung pro­fi­tieren und sich wei­terhin schwer damit tun, ihre Haus­halte aus­zu­glei­chen. Auch in 2011 lag der durch­schnitt­liche Fi­nan­zie­rungs­saldo der Kom­munen im ne­ga­tiven Be­reich, den hö­heren Steuer­ein­nahmen zum Trotz. 

Pres­se­mit­tei­lung des BMF

Kommunalpanel 2011: hoher Investitionsbedarf

Die KfW hat ihr Kom­mu­nal­panel 2011 ver­öf­fent­licht. Die im Auf­trag der KfW Ban­ken­gruppe durch das Deut­sche In­stitut für Ur­ba­nistik (DIFU) er­stellte Aus­ar­bei­tung hat auf Grund­lage von um­fang­rei­chen Be­fra­gungen einen In­ves­ti­ti­ons­stau in Höhe von 100 Mrd. Euro bei den Kom­munen aus­ge­macht. Be­son­ders be­troffen sind die Be­reiche Bil­dung und Ver­kehr. In Zu­kunft wird ver­stärkt in ener­ge­ti­schen Be­rei­chen in­ves­tiert werden, wobei sich die Hand­lungs­spiel­räume rei­cher und armer Kom­munen un­ter­scheiden und auch in Zu­kunft aus­ein­ander ent­wi­ckeln werden.

Pres­se­mit­tei­lung der KfW

 

Kommunale Kassenkredite 2011: Unterschiede verfestigen sich

Die großen Un­ter­schiede im Ver­gleich der Bun­des­länder bei den kom­mu­nalen Kas­sen­kre­diten bleiben auch im Jahr 2011 be­stehen. Wie der ak­tuell ver­öf­fent­lichten Schul­den­sta­tistik des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes zu ent­nehmen ist, sind ins­be­son­dere die Kom­munen im Saar­land (1.779 Euro/Ew.), in Rhein­land-Pfalz (1.444 Euro/Ew.) und in Nord­rhein-West­falen (1.249 Euro/Ew.) von den fi­nan­zwis­sen­schaft­lich pro­ble­ma­ti­schen Kas­sen­kre­diten be­troffen. In diesem „Krisen-Trio“ ver­fes­tigen sich die de­fi­zi­tären Haus­halts­lagen der Kom­munen und führen zu einem wei­teren An­stieg der Ver­schul­dung mit kurz­fris­tigen Kre­diten zur Si­che­rung der Li­qui­dität. Auch in Hessen (1.052 Euro/Ew.) können zu­neh­mend hohe Kas­sen­kre­dit­stände ver­zeichnet werden. Mit deut­li­chem Ab­stand folgen im Ran­king die an­deren Flä­chen­länder. Kaum ein Pro­blem stellt die kom­mu­nale Kas­sen­kre­dit­ver­schul­dung hin­gegen in den Län­dern Bayern (29 Euro/Ew.), Sachsen (15 Euro/Ew.) und Baden-Würt­tem­berg (14 Euro/Ew.) dar. Deut­lich er­sicht­lich ist der große Ost-West-Ge­gen­satz; die Kas­sen­kre­dite sind in den west­deut­schen Bun­des­län­dern mehr als dreimal so hoch wie in den ost­deut­schen Län­dern.

Kommunale-Kassenkredite 2011

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Kommunale Haushaltsergebnisse in Ost und West

Am 20.03.2012 for­derten vier Ober­bür­ger­meister aus dem Ruhr­ge­biet ein vor­zei­tiges Ende des So­li­dar­pakt II. Damit wurde das In­ter­esse zahl­rei­cher Me­dien auf die Fi­nanz­si­tua­tion der Kom­munen und ins­be­son­dere auf die Dif­fe­renzen zwi­schen ost- und west­deut­schen Städten und Ge­meinden ge­lenkt. Diese deut­liche Dif­fe­renz der Haus­halts­er­geb­nisse in Ost und West ist kein ein­ma­liges Er­eignis des Jahres 2011. Tat­säch­lich fielen die Haus­halts­er­geb­nisse der west­deut­schen Kom­munen in den ver­gan­genen 10 Jahren – mit Aus­nahme des Jahres 2007 – stets schlechter aus als die Haus­halts­er­geb­nisse der ost­deut­schen Städte und Ge­meinden.

Die Gründe für die un­ter­schied­liche Ent­wick­lung der Ge­mein­de­fi­nanzen in Ost und West lassen sich nicht al­lein auf die fi­nan­zi­elle Um­ver­tei­lung von Ein­nahmen im Rahmen des So­li­dar­pakts zu­rück­führen. Zwar trägt der So­li­da­ri­täts­bei­trag der west­deut­schen Kom­munen mit zu den skiz­zierten Ent­wick­lungs­un­ter­schieden zwi­schen den alten und neuen Län­dern bei, aber es bilden sich auch wei­tere struk­tu­relle Un­ter­schiede zwi­schen ost- und west­deut­schen Kom­munen in den je­wei­ligen Haus­halts­er­geb­nissen ab.

Zur bis­he­rigen Ent­wick­lung und den er­klä­renden Ur­sa­chen wurde von Flo­rian Boe­tt­cher auf Grund­lage ak­tu­ellster Daten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes eine kurze Ana­lyse er­ar­beitet, die hier ein­ge­sehen werden kann:

pdfOst-West-Ver­gleich_Kom­mu­naler_Fi­nan­zie­rungs­saldo.pdf

 

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