45 Milliarden Euro

Die stei­genden So­zi­al­aus­gaben bleiben die mas­sive fi­nan­zi­elle Be­las­tung der Kom­munen. In 2012 werden rund 45 Mrd. Euro durch die Kom­munen für so­ziale Leis­tungen auf­ge­bracht. Trotz kon­juk­tu­reller Ent­las­tung und fi­nan­zi­ellen Hilfen des Bundes steigen die So­zi­al­aus­gaben weiter und ver­drängen an­dere Auf­gaben. Ins­be­son­dere in den struk­tur­schwa­chen Re­gionen sind die in mehr­fa­cher Hin­sicht be­las­teten Konm­munen stärker be­troffen. Die Wah­rung der fi­nan­zi­ellen Au­to­nomie der Kom­munen durch stren­gere Be­ach­tung des Kon­ne­xi­täts­prin­zips bleibt daher eine der wich­tigsten Bau­stellen bei der Re­form des Ge­mein­de­fi­nanz­sys­tems.

Pres­se­mit­tei­lung des Deut­schen Städ­te­tags zum Thema 

 

Kassenkredite nehmen weiter zu, Reformen nötig

Die fi­nan­zi­elle Si­tua­tion in vielen Kom­munen ist trotz einer ge­wissen Ent­span­nung dank der guten Kon­junktur in den Jahren 2011 und 2012 wei­terhin kri­tisch. Ins­be­son­dere die aus fi­nan­zwis­sen­schaft­li­cher Sicht pro­ble­ma­ti­schen Kas­sen­kre­dite nehmen weiter zu, wie der ak­tu­ellen Pro­gnose der kom­mu­nalen Fi­nanz­lage der Bun­des­ver­ei­ni­gung der kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bände zu ent­nehmen ist. Ei­gent­lich dienen Kas­sen­kre­dite der kurz­fris­tigen Si­che­rung der Li­qui­dität und sind nach kurzer Lauf­zeit zu­rück­zu­führen. Tat­säch­lich werden sie aber von immer mehr Kom­munen zur lang­fris­tigen und re­vol­vie­renden Fi­nan­zie­rung her­an­ge­zogen.

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Kommunalfinanzen: Prognose der Spitzenverbände

schtzung spitzenverbnde 2012Die Lage der Kom­mu­nal­fi­nanzen bleibt weiter an­ge­spannt, ob­wohl dank der guten kon­junk­tu­rellen Ent­wick­lung eine Ent­las­tung zu ver­zeichnen ist. Dies geht aus der Pro­gnose der Bun­des­ver­ei­ni­gung der kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bände für die ak­tu­elle Fi­nanz­lage der Kom­munen hervor. Der kom­mu­nale Fi­nan­zie­rungs­saldo des Jahres 2011 wird vor­aus­sicht­lich ein De­fizit von 2,5 Mrd. Euro auf­weisen.

 

Trotz ne­ga­tivem Vor­zei­chen liegt dieser Saldo um 5,2 Mrd. Euro über dem Er­gebnis des Jahres 2010 und spie­gelt die ge­stie­genen Steuer­ein­nahme in Folge der guten kon­junk­tu­rellen Ent­wick­lung wider. Sollte die po­si­tive Wirt­schafts­lage an­halten, rechnen die kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bände für 2012 mit einem Über­schuss von 2,05 Mrd. Euro. Dies wäre der erste po­si­tive kom­mu­nale Fi­nan­zie­rungs­saldo seit 2008. Zwi­schen Ost- und West­deutsch­land fallen die Er­geb­nisse immer noch stark un­ter­schied­lich aus.

pdfPres­se­mit­tei­lung der kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bände

 

ÖPP keine Lösung für Haushaltsprobleme

Ein "ge­mein­samer Er­fah­rungs­be­richt zur Wirt­schaft­lich­keit von ÖPP-Pro­jekten" der Rech­nungs­höfe des Bundes und der Länder hat fest­ge­stellt, dass öf­fent­lich-pri­vate Part­ner­schaften keine Ein­spa­rungen bei In­fra­struk­tur­pro­jekten er­mög­li­chen, je­doch zu einer schnel­leren Rea­li­sie­rung bei­tragen können. Wie der Rech­nungshof Baden-Würt­tem­berg in einer Pres­se­mit­tei­lung be­kannt gab, wurden für den Be­richt 30 ÖPP-Pro­jekte mit einem Ge­samt­vo­lumen von 3,2 Mrd. Euro un­ter­sucht.

Pres­se­mit­tei­lung LRH Baden-Würt­tem­berg

Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz mahnt ausreichende Finanzausstattung der Kommunen an

Der Ver­fas­sungs­ge­richtshof Rhein­land-Pfalz hat in seinem Ur­teil vom 14. Fe­bruar 2012 (VGH N 3/11) den Fi­nanz­aus­gleich des Jahres 2007 für ver­fas­sungs­widrig er­klärt. Das Land müsse den Kom­munen eine an­ge­mes­sene Fi­nanzaus­stat­tung ga­ran­tieren. Ins­be­son­dere der si­gni­fi­kant hohe Zu­wachs der kom­mu­nalen So­zi­al­aus­gaben wurde 2007 nicht hin­rei­chend be­rück­sich­tigt, so­dass von einer un­zu­rei­chenden Fi­nanzaus­stat­tung und einer un­ge­rechten Fi­nanz­mit­tel­ver­tei­lung zwi­schen Land und Kom­munen aus­ge­gangen werden muss. Das Land ist auf­ge­for­dert, den kom­mu­nalen Fi­nanz­aus­gleich bis 2014 neu zu re­geln. Bei der Be­grün­dung des Ur­teils gingen die Ver­fas­sungs­richter auch auf Gut­achten und Stel­lung­nahmen von Prof. Dr. Martin Jun­kernhein­rich sowie von Flo­rian Boe­tt­cher und Ben­jamin Holler ein und führten die Er­geb­nisse dieser fi­nan­zwis­sen­schaft­li­chen Ar­beiten als Be­lege für die Fi­nanznot der Kom­munen an. (SB)

Ur­teil auf der In­ter­netseite des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­land-Pfalz

 

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