Bedeutung der Optionskommunen für die Sozialausgaben in den Ländern

Optionskommunen BevoelkerungsanteilDie Zahl der Op­ti­ons­kom­munen in Deutsch­land fällt zwi­schen den Flä­chen­län­dern höchst un­ter­schied­lich aus. Damit ver­bunden sind auch große Un­ter­schiede bei der Ein­wohner­zahl und der Höhe der kom­mu­nalen So­zi­al­aus­gaben, so­dass die Be­deu­tung dieser Op­ti­ons­kom­munen an den Grö­ßen­ord­nungen der Flä­chen­länder starken Dis­pa­ri­täten un­ter­worfen ist. Ins­be­son­dere bei der Be­trach­tung der kom­mu­nalen So­zi­al­aus­gaben sollte diese, zwi­schen den Län­dern ab­wei­chende Form, der Auf­ga­ben­or­ga­ni­sa­tion daher be­rück­sich­tigt werden.

Die Leis­tungen der Grund­si­che­rung für Ar­beits­su­chende und Er­werbs­lose nach dem SGB II stellten für die Kom­munen lange Zeit einen er­heb­li­chen Kos­ten­faktor dar. Wäh­rend im Rahmen der Grund­si­che­rung für Ar­beits­su­chende der Bund die Kosten für Leis­tungen zur Si­che­rung des Le­bens­un­ter­halts über­nimmt, haben die Kom­munen die üb­rigen kom­mu­nalen Leis­tungen nach dem SGB II fi­nan­ziell zu tragen. Das sind vor allem die Leis­tungen für Un­ter­kunft und Hei­zung, oft auch Kosten der Un­ter­kunft (KdU) ge­nannt. Durch die Zu­sage der ver­stärkten Kos­ten­über­nahme durch den Bund hat die fis­ka­li­sche Be­las­tung dieses Be­rei­ches für die Kom­munen aber spürbar nach­ge­lassen.

Be­stimmte Kom­munen (sog. Op­ti­ons­kom­munen) sind zur al­lei­nigen Wahr­neh­mung aller Auf­gaben der Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chende zu­ge­lassen. Diese nehmen die Auf­gaben an­stelle der Bun­de­s­agentur für Ar­beit ei­gen­ver­ant­wort­lich wahr. Das führt zu hö­heren Aus­gaben und Ein­nahmen für die über­nom­menen Auf­gaben in den Op­ti­ons­kom­munen, so­dass ein di­rekter Ver­gleich der So­zi­al­aus­gaben mit an­deren Kom­munen er­schwert wird, wenn­gleich die Ver­bu­chung der Mehr­aus­gaben und der ent­spre­chenden Er­stat­tungen ei­gent­lich sal­den­tech­nisch neu­tral er­folgen sollte.

Die Be­deu­tung der Op­ti­ons­kom­munen ist im Län­der­ver­gleich durchaus un­ter­schied­lich stark aus­ge­prägt, weil sich die 104 Op­ti­ons­kom­munen in Deutsch­land höchst un­ter­schied­lich auf die Flä­chen­länder ver­teilen. Der An­teil der Ein­wohner an der Be­völ­ke­rungs­zahl des je­wei­ligen Bun­des­landes spie­gelt diese Un­ter­schiede wider und reicht von 60 % in Hessen bis zu 10 % in Bayern (pngvgl. Abb. 1). Auch mit Bezug auf die kom­mu­nalen So­zi­al­aus­gaben wird die un­ter­schied­liche Be­deu­tung der Op­ti­ons­kom­munen in­ner­halb der Flä­chen­länder deut­lich. Hier reicht der An­teil von 39 % in Sachsen-An­halt bis zu 3 % in Bayern (pngvgl. Abb. 2). Offen bleibt, wel­chen Ein­fluss die Or­ga­ni­sa­tion der Op­ti­ons­kom­munen letzt­end­lich auf die tat­säch­liche Höhe der Kosten und damit auf die kom­mu­nalen So­zi­al­aus­gaben in den Län­dern haben kann. Hier be­darf es noch wei­ter­ge­hender Eva­lu­ie­rungen, wenn­gleich schon jetzt klar ist, dass die Er­geb­nisse für die Flä­chen­länder durch die Op­ti­ons­kom­munen un­ter­schied­lich stark be­ein­flusst werden dürften.

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