NRW: Kommunen für Stufe 2 im Stärkungspakt Stadtfinanzen bekannt gegeben

Am 29. Mai hat In­nen­mi­nister Jäger die teil­neh­menden Kom­munen für die zweite Stufe des Stär­kungs­paktes Stadt­fi­nanzen be­kannt ge­geben. Damit scheint die an­fäng­liche Un­si­cher­heit über die Fort­füh­rung des Stär­kungs­paktes nach dem Schei­tern der Min­der­heits­re­gie­rung aus SPD und Grüne über­wunden.

Die 27 Kom­munen der Stufe 2 er­halten im Jahr 2012 ins­ge­samt 65 Mio. Euro. Dieser Be­trag er­höht sich auf 115 Mio. Euro in 2013 und be­trägt von 2012 bis 2020 dann jähr­lich 310 Mio. Euro. Die ins­ge­samt 2,35 Mrd. Euro werden über das Ge­mein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz be­reit­ge­stellt, was ins­be­son­dere im länd­li­chen Raum zu Be­fürch­tungen führt, dass der ei­gene Aus­gleichs­be­trag schrumpft. Be­reits aus­ge­zahlt wurden die ersten 350 Mio. Euro Kon­so­li­die­rungs­hilfe für die Kom­munen der Stufe 1, die aus Son­der­mit­teln des Landes be­gli­chen werden. Alle teil­neh­menden Kom­munen müssen in einem Kon­zept dar­legen, wie sie mit ei­genen Kon­so­li­die­rungs­bei­trägen zu­sätz­lich zur Un­ter­stüt­zung des Landes bis 2018 den stän­digen Haus­halts­aus­gleich er­rei­chen wollen. Ab 2021 re­du­ziert das Land dann seine Un­ter­stüt­zung.

pdfÜber­sicht Teil­nehmer Stär­kungs­pakt Stadt­fi­nanzen.pdf

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