Eingeschränkte Aussagekraft der Kassenkredite

Bis­lang gilt die Ver­schul­dung der Kom­munen mit Kas­sen­kre­diten als klarer Kri­sen­in­di­kator für eine akute Fi­nanznot. Dies ist zur­zeit nicht mehr un­ein­ge­schränkt der Fall. Wäh­rend in den fi­nanz­schwa­chen Kom­munen eine hohe Kas­sen­kre­dit­ver­schul­dung immer noch ein klares Zei­chen für mas­sive Pro­bleme dar­stellt, sind die Gründe für diese Ver­bind­lich­keiten bei an­deren Kom­munen we­niger dra­ma­tisch.

Ei­gent­lich waren Kas­sen­kre­dite als „Dispo“ zum Aus­gleich vor­r­über­ge­hender Li­qui­di­täts­eng­pässen bei schwan­kenden Ein­nahmen und Aus­gaben ge­dacht. Kas­sen­kre­dite waren daher nur kurz­fristig auf­zu­nehmen und zeitnah zu tilgen. Im Zuge der Ver­schär­fung der kom­mu­nalen Fi­nanz­krise wurden Kas­sen­kre­dite aber zu­neh­mend als re­gu­läres Fi­nan­zie­rungs­in­stru­ment miss­braucht. Sie wurden über län­geren Zeit­raum und in hö­herem Maße auf­ge­nommen. In vielen Kom­munen mussten zudem aus­lau­fende Kre­dite durch neue Kre­dite re­fi­nan­ziert werden. Durch die Be­las­tung mit Zins- und Til­gungs­auf­wen­dungen wurde der fi­nan­zi­elle Hand­lungs­spiel­raum der Kom­munen ein­ge­schränkt. Bei einem An­stieg des Zins­ni­veaus droht zudem eine schnelle und emp­find­liche Stei­ge­rung der Kre­dit­fi­nan­zie­rungs­kosten.

Be­son­ders pro­ble­ma­tisch stellte sich die Fi­nanz­lage und Kas­sen­kre­dit­ver­schul­dung bei den Kom­munen in Nord­rhein-West­falen, Rhein­land-Pfalz und dem Saar­land dar. Dies gilt auch nach den jüngsten Daten der Kas­sen­sta­tistik, wo­nach trotz stei­gender Steuer­ein­nahmen die kom­mu­nale Ver­schul­dung weiter an­ge­stiegen ist. Dies be­trifft ins­be­son­dere solche Kom­munen, die schon früher fi­nanz­schwach waren und auch in kon­junk­tu­rell guten Zeiten ihre Haus­halte nicht aus­glei­chen konnten. Für viele dieser Kom­munen ist der Kas­sen­kredit nach wie vor ein deut­li­cher In­di­kator für eine de­fi­zi­täre Fi­nanz­lage!

Dar­über hinaus haben aber auch Kom­munen zu­sätz­liche Kas­sen­kre­dite auf­ge­nommen, die auf dieses Fi­nan­zie­rungs­in­stru­ment ei­gent­lich nicht an­ge­wiesen sind. Dies ver­zerrt die Aus­sa­ge­kraft der Kas­sen­kre­dite als Kri­sen­in­di­kator ge­rade im kom­mu­nalen Durch­schnitt. Es sind meh­rere Ur­sa­chen für diese Ent­wick­lung aus­zu­ma­chen:

1. Kas­sen­kre­dite sind günstig. In der ak­tu­ellen Si­tua­tion sind die Zinsen so niedrig, dass an­dere Fi­nan­zie­rungs­wege un­wirt­schaft­lich wären. So ist bei­spiels­weise die Auf­lö­sung von Rück­lagen, die nach alten Ver­trägen zu bes­seren Kon­di­tionen an­ge­legt sind, daher nicht sinn­voll und wird durch die Auf­nahme von Kas­sen­kre­diten ver­mieden.

2. In Hessen hat es in den letzten Jahren eine mas­sive Zu­nahme der Kas­sen­kre­dit­ver­schul­dung ge­geben. Dies ist nicht un­be­dingt auf die Fi­nanz­schwäche der dor­tigen Kom­munen zu­rück­zu­führen. Grund ist viel­mehr die Fi­nan­zie­rung von In­ves­ti­tionen durch das Kon­junk­tur­paket, die kurz­fristig mit­tels Kas­sen­kre­dite durch die Kom­munen vor­fi­nan­ziert und später durch das Land ge­gen­fi­nan­ziert werden.

3. Die Banken ver­geben nur noch selten lang­fris­tige in­ves­tive Kre­dite, weil die ab­seh­baren Vor­gaben der Ban­ken­re­gu­lie­rung nach Basel III den klas­si­schen Kom­mu­nal­kredit unter Druck setzen. Spä­tes­tens ab 2018 müssen die Banken ihre ver­ge­benen Kre­dite stärker mit Ei­gen­ka­pital un­ter­mauern, was beim mar­gen­schwa­chen Kom­mu­nal­kredit zu einer Re­duk­tion und Ver­teue­rung führt. Bis sich das Kom­mu­nal­ge­schäft auf die neue Si­tua­tion ein­ge­stellt hat, ver­geben die Kre­dit­geber lieber kurz­fris­tige Kas­sen­kre­dite.

4. Der Kas­sen­kredit wird be­wusst als po­li­ti­sches Druck­mittel ge­nutzt. Weil sich her­um­ge­spro­chen hat, dass ein hoher Kas­sen­kre­dit­be­stand auf eine pro­ble­ma­ti­sche Fi­nanz­lage hin­deutet, nutzen fin­dige Käm­merer und Bür­ger­meister dieses In­stru­ment als Druck­mittel auf die lo­kale Kom­mu­nal­po­litik, An­sprüche und Aus­gaben im Zaum zu halten. Auch ge­gen­über dem Land kann dies ge­nutzt werden, For­de­rungen nach einer hö­heren Fi­nanzaus­stat­tung zu be­gründen.

Zu­sam­men­fas­send kann daher fest­ge­stellt werden, dass die kom­mu­nale Kas­sen­kre­dit­ver­schul­dung in vielen Fällen ein Alarm­si­gnal ist, dies aber eben nicht für alle Kom­munen glei­cher­maßen gilt. So oder so muss be­rück­sich­tigt werden, dass bei stei­genden Zinsen die Kre­dit­fi­nan­zie­rungs­kosten an­steigen und damit die Fi­nanznot in den be­trof­fenen Kom­munen ver­stärkt wird. In An­be­tracht der ak­tu­ellen Lage am Fi­nanz­markt ist nur noch ein An­stieg der Zinsen mög­lich, denn tiefer sinken können die Zinsen ei­gent­lich nicht. In der hohen Kas­sen­kre­dit­ver­schul­dung tickt daher eine Zeit­bombe für den fi­nan­zi­ellen Hand­lungs­spiel­raum der Kom­munen. Grund­sätz­lich gilt, dass für alle öf­fent­li­chen Auf­gaben, die ja qua De­fi­ni­tion keine Ren­dite ver­spre­chen, die Fi­nan­zie­rung über Kre­dite ka­te­go­risch aus­scheidet, weil die Zinsen ei­gent­lich aus den Ge­winnen dieser In­ves­ti­tionen zu be­glei­chen sind. Öf­fent­liche Auf­gaben, die mit­tels Kre­dite fi­nan­ziert werden, führen daher zu einer zu­sätz­li­chen Be­las­tung durch die Zinsen. Öf­fent­liche Auf­gaben sind aus diesem Grunde letzt­end­lich immer über Ab­gaben bzw. Steuern zu fi­nan­zieren.

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