Kommunale Überschuldung ohne Konsequenz?!

Die Neu­be­wer­tung der RWE-Ak­tien hat das Ei­gen­ka­pital in der kom­mu­nalen Bi­lanz von Essen und an­deren Ruhr­ge­biets­städten schlag­artig ver­rin­gert. Die Wert­kor­rektur war auf­grund neuer Ab­schrei­bungs­pflichten not­wendig ge­worden und be­trug al­leine in Essen 680 Mil­lionen Euro, wie „Der Wes­ten“ oder „Der Neue Käm­me­rer“ be­richten. Diese au­ßer­or­dent­li­chen Auf­wen­dungen ver­schlech­tern den Haus­halts­aus­gleich zu­sätz­lich und nö­tigen die Kom­mune, wei­tere Maß­nahmen zur Kon­so­li­die­rung zu er­greifen. Die Ge­mein­de­ord­nung er­mög­licht bei einem Nich­ter­rei­chen des Haus­halts­aus­gleichs der Kom­mu­nal­auf­sicht das Ein­greifen in die kom­mu­nale Haus­halts­füh­rung. Davon ist aber akut nicht aus­zu­gehen, weil die Wert­kor­rektur die Er­geb­nis­rech­nung be­lastet, nicht je­doch die Fi­nanz­rech­nung und das ope­ra­tive Ge­schäft somit nicht be­troffen ist. Der Kom­mu­nal­auf­sicht bieten sich daher auch keine Mög­lich­keiten, die Fi­nanz­lage der Kom­munen zu ver­bes­sern, weil die Re­duk­tion der reinen Buch­ge­winne zu keinen zu­sätz­li­chen Aus­gaben führt. Zudem ist frag­lich, wel­chen Aus­sa­ge­ge­halt die for­male Über­schul­dung für die Kom­mune tat­säch­lich hat.

Der in der kom­mu­nalen Bi­lanz zu­sam­men­ge­fasste Wert des Ver­mö­gens­be­standes bildet für ge­wöhn­lich keine Markt­preise ab, weil es sich um öf­fent­liche Güter han­delt, die nicht pri­vat­wirt­schaft­lich ge­han­delt werden. Au­ßerdem stehen diese Ver­mö­gens­werte in der Regel nicht zur Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung im Falle einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit zur Ver­fü­gung, so­dass die kom­mu­nale Bi­lanz nicht die glei­chen In­for­ma­tionen lie­fert wie im Un­ter­neh­mens­be­reich. Auch gibt es üb­li­cher­weise keine In­ves­toren, die sich über die Ge­schäfts­lage der Kom­mune in­for­mieren müssten. Was mit der Wert­kor­rektur je­doch er­reicht wird, ist ein Ge­winn an Klar­heit und Trans­pa­renz für die Po­litik und die Bürger über die tat­säch­liche Fi­nanz­lage der Kom­mune. Im An­be­tracht der Ab­schrei­bungen bleibt keine Il­lu­sion über mög­liche Ge­winne aus dem Ver­kauf der RWE-Ak­tien. Är­ger­lich ist zudem, nicht früher einen Ver­kauf der Ak­ti­en­pa­kete vor­ge­nommen zu haben, denn die da­mals mög­li­chen Ge­winne sind nun­mehr un­er­reichbar.

DNK-Ar­tikel

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