Kassenkredite nehmen weiter zu, Reformen nötig

Die fi­nan­zi­elle Si­tua­tion in vielen Kom­munen ist trotz einer ge­wissen Ent­span­nung dank der guten Kon­junktur in den Jahren 2011 und 2012 wei­terhin kri­tisch. Ins­be­son­dere die aus fi­nan­zwis­sen­schaft­li­cher Sicht pro­ble­ma­ti­schen Kas­sen­kre­dite nehmen weiter zu, wie der ak­tu­ellen Pro­gnose der kom­mu­nalen Fi­nanz­lage der Bun­des­ver­ei­ni­gung der kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bände zu ent­nehmen ist. Ei­gent­lich dienen Kas­sen­kre­dite der kurz­fris­tigen Si­che­rung der Li­qui­dität und sind nach kurzer Lauf­zeit zu­rück­zu­führen. Tat­säch­lich werden sie aber von immer mehr Kom­munen zur lang­fris­tigen und re­vol­vie­renden Fi­nan­zie­rung her­an­ge­zogen.

Da solche Kas­sen­kre­dite mit kurzer Lauf­zeit öfter um­ge­schuldet werden müssen, droht vielen Kom­munen bei einem An­stieg des Zins­ni­veaus eine sprung­hafte Zu­nahme der Kre­dit­fi­nan­zie­rungs­kosten und damit eine weiter Ein­schrän­kung der eh schon engen fi­nan­zi­ellen Hand­lungs­spiel­räume. Der de­facto rechts­wid­rige Ge­brauch der Kas­sen­kre­dite in vielen Kom­munen ist auch der Kom­mu­nal­auf­sicht be­kannt. Man­gels Al­ter­na­tiven wird diesem Miss­stand ge­gen­über aber die Augen ver­schlossen und die Si­tua­tion still­schwei­gend to­le­riert, durch eine wie­der­holte Aus­deh­nung der ge­neh­mi­gungs­fä­higen Lauf­zeiten durch mi­nis­te­ri­ellen Er­lass sogar re­gel­recht le­gi­ti­miert. Dies zeigt aber einmal mehr, dass den Kom­munen mit einem "weiter so" auch in Zeiten fi­nan­zi­eller Ent­span­nung nicht ge­holfen ist, son­dern grund­le­gende Re­formen des Ge­mein­de­fi­nanz­sys­tems not­wendig sind.

Die grund­sätz­li­chen Fi­nan­zie­rungs­pro­bleme fis­ka­lisch be­las­teter Kom­munen lassen sich nicht durch eine zu­neh­mende Kre­dit­auf­nahme lösen, son­dern nur durch eine Aus­wei­tung kom­mu­naler Ein­nahmen oder die Re­duk­tion kos­ten­in­ten­siver Aus­ga­ben­be­reiche, sonst droht bei einer Ver­schlech­te­rung der Fi­nan­zie­rungs­be­din­gungen vielen Kom­munen der re­gel­rechte Bank­rott. Beide An­sätze sind je­doch mit großen po­li­ti­schen Kon­flikten be­haftet. Um eine sach­ge­rechte öf­fent­liche Dis­kus­sion über­haupt zu er­mög­li­chen, ist als zen­traler Re­form­schritt die Trans­pa­renz und Fühl­bar­keit im Ge­mein­de­fi­nanz­system zu er­höhen. Ent­schei­dungs­kom­pe­tenzen und Fi­nan­zie­rungs­ver­ant­wor­tungen müssen darum zwi­schen den Ebenen von Bund, Land und Kom­munen stärker ge­trennt werden, um po­li­ti­sche Ver­ant­wort­lich­keiten deut­li­cher zu ma­chen. Der Bürger muss somit in die Lage ver­setzt werden, zwi­schen seinem Leis­tungs­an­spruch an die öf­fent­liche Hand auf der einen Seite und der damit ver­bun­denen Fi­nan­zie­rungs­not­wen­dig­keit über Steuern und Ab­gaben auf der an­deren Seite die un­mit­tel­bare Ver­knüp­fung her­zu­stellen. Nur auf dieser Basis wird dem Bürger und Wähler er­mög­licht, eine fun­dierte Ent­schei­dung treffen zu können, welche An­for­de­rungen er an die Po­litik in seiner Kom­mune stellen möchte.

pngKarte Kas­sen­kre­dite in Deutsch­land 2009

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