Kommunales Finanzierungsdefizit fällt auf 0,9 Mrd. Euro

Das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt hat die vor­läu­figen Er­geb­nisse der vier­tel­jähr­li­chen Kas­sen­sta­tistik ver­öf­fent­licht. Dem­nach re­du­zierte sich das De­fizit der Ge­meinden und Ge­mein­de­ver­bände um 2,2 Mil­li­arden Euro auf ins­ge­samt 927,8 Mil­lionen Euro im 1. Halb­jahr 2013 im Ver­gleich zum Vor­jahr. Der Grund für diese po­si­tive Ent­wick­lung ist ein starker An­stieg der kom­mu­nalen Ein­nahmen um 6,2 %. Hier­unter fallen be­son­ders die Ge­wer­be­steuer mit 5,5 % und die Zu­wei­sungen mit 7,3 % Zu­wachs ins Ge­wicht. Auf der Seite der Aus­gaben stand dem ein ge­rin­gerer An­stieg um 3,5 % ge­gen­über. Hier­unter sind ins­be­son­dere die So­zi­al­aus­gaben mit einer Zu­nahme von 5,3 % re­le­vant. Die Ver­schul­dung der Kom­munen stieg in diesem Zeit­raum um 0,1 % (+ 0,1 Mil­li­arden Euro) auf ins­ge­samt 133,2 Mil­li­arden Euro. Daher sehen die kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bände auch keinen Grund für eine vor­ei­lige Ent­war­nung. Nach wie vor bergen die Kom­mu­nal­fi­nanzen große Ri­siken, wenn die Kon­junktur schwä­cheln und die Ein­nahmen wieder ein­bre­chen sollten.

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