NRW stockt Stärkungspakt Stadtfinanzen auf

Wie das In­nen­mi­nis­te­rium NRW be­kannt ge­geben hat, werden die Fi­nanz­hilfen für über­schul­dete oder von Über­schul­dung be­drohte Kom­munen in NRW um rd. 495 Mio. Euro auf ins­ge­samt 5,76 Mrd. Euro auf­ge­stockt. Für 34 Kom­munen in der ersten Stufe stehen jähr­lich 350 Mio. Euro Kon­so­li­die­rungs­hilfe zur Ver­fü­gung, die sich bis 2020 auf gut 3,5 Mrd. auf­sum­mieren. Für die 27 Kom­munen der zweiten Stufe werden für 2014 ca. 310 Mio. Euro be­reit ge­stellt, wobei für die Lauf­zeit des Stär­kungs­paktes mit ins­ge­samt 2,26 Mrd. Euro ge­rechnet wird. Die Mittel werden zum Teil aus der um­strit­tenden So­li­da­ri­täts­um­lage abun­danter Ge­meinden sowie aus Mit­teln des Ge­mein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setzes und damit des kom­mu­nalen Fi­nanz­aus­gleichs be­zahlt. Zwar wurde an­ge­kün­digt, dass der Ei­gen­an­teil der Kom­munen re­du­ziert werden soll, je­doch wird dies wohl nicht zu einer Ab­wen­dung der an­ge­kün­digten Klagen vieler be­trof­fener Kom­munen führen. Wie im Neuen Käm­merer zu lesen ist, wird der jähr­liche kom­mu­nale Ei­gen­an­teil von 91 Mio. Euro um gut 40% durch die er­höhte Be­tei­li­gung des Landes re­du­ziert. Trotzdem rechnen ei­nige der zur Zeit abun­dante Kom­munen damit, dass die für die So­li­da­ri­tä­sum­lage auf­zu­brin­genden Mittel den Haus­halts­aus­gleich in Zu­kunft er­schweren werden.

Pres­se­mit­tei­lung MIK NRW

pdfÜber­sicht Teil­nehmer Stär­kungs­pakt Stadt­fi­nanzen.pdf

hostgator and ipage are top rated hosting companies, which focus to provide quality web hosting service.
Minimalist Joomla Templates designed by Joomla Hosting