Kommunale Finanzlage 2013

Auf Grund­lage der der vier­tel­jähr­li­chen Kas­sen­sta­tistik hat das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt für das Jahr 2013 einen kom­mu­nalen Fi­nan­zie­rungs­saldo von 1,1 Mrd. Euro fest­ge­stellt. Dieser Über­schuss er­gibt sich aus der guten kon­junk­tu­rellen Lage und be­trägt in den Kern­haus­halten der Ge­meinden und Ge­mein­de­ver­bände (ohne Ex­tra­haus­halte) 1,7 Mrd. Euro, wäh­rend in den Ex­tra­haus­halten ein Fi­nan­zie­rungs­de­fizit von 0,6 Mrd. Euro an­fiel. 


Ins­ge­samt konnten die Kom­munen be­rei­nigte Ein­nahmen von rund 205,8 Mrd. Euro für sich ver­bu­chen. Hierin spie­gelt sich ins­be­son­dere die po­si­tive Ent­wick­lung der Steuer­ein­nahmen (netto) von +3,2 % wider, wobei dieser An­stieg deut­lich ge­ringer aus­fällt als im Jahr 2012. Ins­ge­samt wurden 76,8 Mrd. Euro an Steuern (netto) ein­ge­nommen. Früher wurden die Steu­er­zu­wächse vor allem in der Ge­wer­be­steuer ver­bucht, zu­letzt stieg je­doch der Ge­mein­de­an­teil an der Ein­kom­men­steuer. Den Ein­nahmen stehen be­rei­nigte Aus­gaben von rund 204,7 Mrd. Euro ge­gen­über. Hier­unter nahmen ge­rade die So­zi­al­aus­gaben um 2,5 Mrd. Euro (+5,7 %) auf 47 Mrd. Euro spürbar zu. Größter Aus­ga­ben­block bleiben aber mit einem An­teil von 26,7 % die Per­so­nal­aus­gaben, die im Jahr 2013 um 1,9 Mrd. Euro (+3,7 %) auf 54,6 Mil­li­arden Euro an­wuchsen.

Auf­grund des po­si­tiven Fi­nan­zie­rungs­saldos konnten die Kom­munen (je­den­falls im Bun­des­durch­schnitt) auf die Auf­nahme zu­sätz­li­cher Schulden größ­ten­teils ver­zichten, so­dass die Ver­schul­dung der Ge­meinden und Ge­mein­de­ver­bände na­hezu un­ver­än­dert bei 133,6 Mrd. Euro blieb. Bis zur Ver­öf­fent­li­chung der ein­zel­ge­meind­li­chen Daten bleibt aber offen, welche Kom­munen ent­gegen dem all­ge­meinen Trend auch 2013 ihre Ver­schul­dung er­höhten. Das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt wies ex­plizit auf die kom­mu­nalen Ent­schul­dungs­pro­gramme in ein­zelnen Bun­des­län­dern hin, die of­fen­sicht­lich zu keiner spür­baren Re­duk­tion der kom­mu­nalen Ver­schul­dung bei­tragen konnten. Daher ist der Rück­gang der Zin­s­aus­gaben um 7,9 % auf 4,1 Mrd. Euro auch nicht dem Abbau von Alt­schulden ge­schuldet, son­dern dem Sinken der all­ge­meinen Markt­zinsen in Folge der ex­pan­siven Geld­po­litik der Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank. Somit ver­bleibt in den kom­mu­nalen Haus­halten ein durchaus er­heb­li­ches Zins­ri­siko für die be­ste­henden Alt­schulden, wenn die Kre­dit­zinsen in Zu­kunft wieder an­steigen.

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