Kommunale Konsolidierung geht zulasten freiwilliger Aufgaben

Die Un­ter­su­chung des In­nen­mi­nis­te­riums NRW zur Wir­kung des "Stär­kungs­pakt Stadt­fi­nanzen" zeigt ein zwie­späl­tiges Er­gebnis. In 2012 setzten die 34 Kom­munen der ersten Stufe des Stär­kungs­paktes Kon­so­li­die­rungs­maß­nahmen in Höhe von 253 Mil­lionen Euro um. In 2013 be­liefen sie sich sogar auf 434 Mil­lionen Euro. Dies er­reichten die Kom­munen vor allem durch Ein­spa­rungen bei frei­wil­ligen Auf­gaben, die 72 % der Kon­so­li­die­rungs­maß­nahmen aus­machten. 28 % der Kon­so­li­die­rungs­bei­träge wurde durch Steu­er­er­hö­hungen er­bracht.

In ihren Haus­haltssa­nie­rungs­plänen rechnen fast alle Kom­munen ab 2016 wieder mit po­si­tiven Jah­res­er­geb­nissen. Die Lan­des­re­gie­rung gibt als Ziel vor, dass bis 2021 alle Stär­kungs­pakt­kom­munen wieder aus ei­gener Kraft einen aus­ge­gli­chenen Haus­halt er­wirt­schaften sollen, die dafür  im Zeit­raum von 2011 bis 2020 ins­ge­samt 5,75 Mil­li­arden Euro er­halten. Das Land zahlt rund vier Mil­li­arden Euro wäh­rend die Kom­munen den rest­li­chen Kon­so­li­die­rungs­bei­trag auf­bringen müssen. Ob die Pla­nungen und Pro­gnosen der Haus­halt­s­ent­wick­lung tat­säch­lich be­lastbar und die Kon­so­li­die­rungs­maß­nahmen aus­rei­chend sein werden, die Haus­halts­lage der fi­nanz­schwa­chen Kom­munen struk­tu­rell zu ver­bes­sern, kann be­zwei­felt werden. Neben ei­genen Ver­feh­lungen sind es aber vor allem die Vor­gaben von Bund und Land, welche die Fi­nanz­si­tua­tion der Kom­munen be­stimmen. Daher ist eine Kon­so­li­die­rung, die vor allem an den frei­wil­ligen Auf­gaben der Kom­munen an­setzt, aus Sicht der kom­mu­nalen Selbst­ver­wal­tung kri­tisch zu be­ur­teilen.

Pres­se­mit­tei­lung MIK NRW

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