DSi: Hebesatzerhöhung der Grundsteuer Folge von Fehlanreizen im KFA

Das Deut­sche Steu­er­zah­ler­in­stitut (DSi) des Bundes der Steu­er­zahler stellt in einer kürz­lich ver­öf­fent­lichten Stel­lung­nahme fest, dass die An­he­bung der He­be­sätze bei der Grund­steuer in vielen Kom­munen vor allem in der nor­mierte Er­fas­sung der Re­al­steu­er­kraft im Fi­nanz­aus­gleich be­gründet sei, was einen Fehl­an­reiz für die kom­mu­nale He­be­satz­po­litik dar­stellen würde. Der bun­des­weite Durch­schnitts­he­be­satz der Grund­steuer A hat sich zwi­schen 2008 und 2013 von 296 auf 316 Pro­zent er­höht. Die Durch­schnitts­he­be­sätze der Grund­steuer B stiegen im glei­chen Zeit­raum sogar von 400 auf 436 Pro­zent an.

Der vom DSi un­ter­stellte Fehl­an­reiz er­gibt sich da­durch, dass Ge­meinden, deren ört­liche Grund­steu­er­he­be­sätze unter dem ge­setz­li­chen Ni­vel­lie­rungs­he­be­satz liegen, im kom­mu­nalen Fi­nanz­aus­gleich ten­den­ziell be­nach­tei­ligt werden, weil ihnen eine fik­tive Steu­er­kraft an­ge­rechnet wird, die höher als ihre tat­säch­liche Steu­er­kraft ist und somit zu ge­ringen Schlüs­sel­zu­wei­sungen führt. Für krei­s­an­ge­hö­rige Ge­meinden er­gibt sich da­durch zudem eine er­höhte Krei­sum­lage. Daher be­steht der An­reiz für viele Kom­munen, deren He­be­sätze unter dem ge­setz­li­chen Re­fe­renz­wert liegen, Steu­er­er­hö­hungen vor­zu­nehmen und die He­be­sätze nach oben hin an­zu­passen.

Für diese Theorie spre­chen laut dem DSi auch em­pi­ri­sche Be­funde. So hätten viele Ge­meinden in Nord­rhein-West­falen und Rhein­land-Pfalz auf die Er­hö­hung der Ni­vel­lie­rungs­he­be­sätze im An­he­bungs­jahr oder ein Jahr später mit He­be­satz­stei­ge­rungen rea­giert. Das DSi un­ter­stellt dies­be­züg­lich, dass Bürger und Un­ter­nehmen mit einer künst­lich er­höhten Be­steue­rung be­lastet werden und emp­fiehlt den Län­dern, auf eine Er­hö­hung der Re­fe­renz­werte zu ver­zichten bzw. diesen zu be­grenzen. Auch die Kom­munen werden zu einer mo­de­raten He­be­satz­po­litik auf­ge­for­dert und sollten dies als po­si­tiven Stand­ort­faktor ver­stehen.

Bei der Kritik an der He­be­satz­po­litik blendet das DSi je­doch die zahl­rei­chen sons­tigen Ein­fluss­fak­toren größ­ten­teils aus. So ist nicht er­sicht­lich, ob die em­pi­risch be­ob­ach­tete An­he­bung der kom­mu­nalen He­be­sätze nicht zu­vor­derst auf den lo­kalen Fi­nanz­be­darf zu­rück­zu­führen ist. Unter Fi­nan­zwis­sen­schaft­lern wird diese Be­steue­rung als be­son­ders ad­äquat an­ge­sehen (vgl. bspw. Jun­kernhein­rich u.a. [2011]: Haus­halts­aus­gleich und Schul­denabbau), weil ge­rade die Grund­steuern eine un­mit­tel­bare Kon­ne­xität zwi­schen kom­mu­nalem Leis­tungs­an­gebot und dessen Fi­nan­zie­rung her­stellen. Zudem zeigen an­dere Stu­dien, dass vor allem das Schwarm­ver­halten im in­ter­kom­mu­nalen Wett­be­werb be­nach­barter Kom­munen ein zen­traler Ein­fluss­faktor auf die Höhe der He­be­sätze ist (vgl. bspw. Boe­tt­cher [2013]: De­ter­mi­nanten der kom­mu­nalen He­be­satz­po­litik). Auch die Gründe für die He­be­satz­ni­vel­lie­rung im Fi­nanz­aus­gleich (z.B. Ver­hin­de­rung eines Steu­er­wett­be­werbs ins­be­son­dere zu Lasten struk­tur­schwa­cher Kom­munen) werden durch das DSi leider nicht ge­wür­digt.

Link DSi kom­pakt

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