5 Mrd. Euro zusätzliche Bundesmittel für kommunale Investitionen

Die Eck­punkte für das von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Schäuble an­ge­kün­digte 10 Mil­li­arden Euro-In­ves­ti­ti­ons­paket stehen. Wie der Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums zu ent­nehmen ist, wird der Bund von 2016 bis 2018 ins­ge­samt 7 Mil­li­arden Euro für zu­sätz­liche In­ves­ti­tionen in die öf­fent­liche Ver­kehrs­in­fra­struktur, für Maß­nahmen zur Er­hö­hung der Ener­gie­ef­fi­zienz, in die di­gi­tale In­fra­struktur, in den Kli­ma­schutz und in die Städ­te­bau­för­de­rung ein­setzen. Zu­sätz­lich sollen wei­tere 3 Mil­li­arden Euro in allen an­deren Fachres­sorts für "zu­kunfts­ori­en­tierte" Aus­gaben be­reit­ge­stellt werden.

Auch in den Be­rei­chen der kom­mu­nalen In­fra­struktur sollen 2017 neben den be­reits ein­ge­planten 1 Mrd. Euro zu­sätz­liche 1,5 Mrd. Euro aus Mit­teln des Bundes in­ves­tiert werden. Für In­ves­ti­tionen von fi­nanz­schwa­chen Kom­munen soll es dar­über hinaus ein Son­der­ver­mögen des Bundes geben, das bis 2018 mit 3,5 Mrd. Euro aus­ge­stattet wird. Der kom­mu­nale Ei­gen­an­teil an diesem Fond soll laut Brief von Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Ga­briel bei 10 % liegen. Über die De­tails der Aus­zah­lung dieser Mittel an die Kom­munen liegen je­doch noch keine In­for­ma­tionen vor.

Pres­se­mit­tei­lung BMF

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