Kommunale Finanzen brechen im 1. Quartal 2015 ein

Die vir­tel­jähr­liche Kas­sen­sta­tistik des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes zeigt für das erste Quartal 2015 einen Ein­bruch bei den Kom­mu­nal­fi­nanzen. Das Fi­nan­zie­rungs­de­fizit der Kom­munen ist im 1. Quartal 2015 mit -5,8 Mrd. EUR um eine wei­tere Mrd. EUR größer als im Vor­jah­res­quartal (Kern- und Ex­tra­haus­halte). Grund dafür sind ein über­pro­por­tio­naler An­stieg der Aus­gaben (vor allem Per­sonal- und So­zi­al­aus­gaben), die von 136 auf 143 Mrd. EUR an­wuchsen. Dem ge­gen­über stiegen die Ein­nahmen nur von 134 auf 138 Mrd. EUR (insb. die Ge­wer­be­steuer­ein­nahmen bleiben zur­zeit noch hinter den Er­war­tungen zu­rück). Weil es sich um Daten des ersten Vier­tel­jahres han­deln, ist es für eine ab­schlie­ßende Be­wer­tung noch zu früh. Ge­rade die Ge­wer­be­steuer­ein­nahmen ziehen er­fah­rungs­gemäß im Ver­lauf eines Jahres noch an.

Trotzdem hin­ter­lässt die an­ge­spannte Fi­nanz­lage Spuren in der Kom­mu­nal­ver­schul­dung. Die kom­mu­nale Ver­schul­dung nahm vom 1. Quartal 2014 auf 2015 um 6,6 Mrd. EUR auf 144,9 Mrd. EUR zu. Die höchsten Schul­den­zu­wächse wurden in Baden-Würt­tem­berg (+ 15,1 %) und Schleswig-Hol­stein (+ 9,6 %) er­mit­telt. Le­dig­lich in Thü­ringen ( 2,7 %) und in Sachsen-An­halt (- 0,1 %) fiel der Schul­den­stand ge­ringer aus. Ins­ge­samt stiegen die Kas­sen­kre­dite von 49,4 auf 51,5 Mrd. EUR, die in­ves­tiven Schulden von 88,9 auf 93,4 Mrd. EUR.

Kas­sen­sta­tistik bei De­statis

Pres­se­mit­tei­lung zur Ver­schul­dung von De­statis

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