NRW: Weiterfinanzierung Stärkungspakt Stadtfinanzen vorerst offen

Der von vielen fi­nan­ziell not­lei­denden Kom­munen in Nord­rhein-West­falen drin­gend er­war­tete "Stär­kungs­pakt Stadt­fi­nanzen" ist vor­erst auf Eis ge­legt. Mit dem Schei­tern des Haus­halts­ge­setzes stehen die als Son­der­ver­mögen für den Stär­kungs­pakt vor­ge­se­henen Mittel für das Jahr 2012 von 350 Mio. Euro für die Kom­munen der Stufe 1 bzw. 65 Mio. Euro für die Kom­munen der Stufe 2 vor­erst nicht zur Ver­fü­gung. Bei der Ab­stim­mung zum ent­spre­chenden Ein­zel­plan des Haus­halts am 14.03.2012 hatte die rot-grüne Lan­des­re­gie­rung keine Mehr­heit im Par­la­ment ge­funden.

Nun stehen Neu­wahlen an, nach denen ak­tu­ellen Um­fragen zu­folge nur SDP, CDU und Grüne wieder in den Landtag ein­ziehen werden. Bei der Ver­ab­schie­dung des Stär­kungs­pakt­ge­setzes am 20.09.2011 hatten CDU und Linke da­gegen ge­stimmt, mit der Be­grün­dung, dass die vor­ge­se­henen Bei­hilfen nicht aus­rei­chend seien. Sollten SPD und Grüne eine ab­so­lute Mehr­heit er­rei­chen, wird am Stär­kungs­pakt wohl nichts ge­än­dert und mit Ver­ab­schie­dung des Haus­halts die be­nö­tigten Mittel be­reit­ge­stellt. 

Wie sich die CDU nach der Neu­wahl zum Stär­kungs­pakt po­si­tio­niert, ist zur Zeit noch offen. So­fern die Mehr­heits­ver­hält­nisse eine große Ko­ali­tion zwi­schen SPD und CDU er­for­dern, wird wohl auch der Stär­kungs­pakt er­neut Teil der Ver­hand­lungs­masse. Ins­be­son­dere im CDU-nahen länd­li­chen Raum stößt die fi­nan­zi­elle Un­ter­stüt­zung für die fi­nanz­schwa­chen Kom­munen auf Vor­be­halte.

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