NRW: Einheitslastenabrechnungsgesetz gekippt

Der Ver­fas­sungs­ge­richtshof des Landes Nord­rhein-West­falen hat am 08. Mai das Ein­heits­las­ten­ab­rech­nungs­ge­setz für rechts­widrig er­klärt. Ge­klagt hatten 91 Kom­munen, die sich bei der Be­rech­nung der Auf­tei­lung der Ein­heits­lasten zwi­schen Kom­munen und Land be­nach­tei­ligt sahen. Das Ge­richt be­stä­tigt, dass die Lan­des­re­ge­lung gegen Bun­des­recht ver­stößt, weil den Kom­munen Geld vor­ent­halten wird, dass ihnen zu­steht. Die Lan­des­re­gie­rung muss nun eine neue Re­ge­lung der Ein­heits­las­ten­ab­rech­nung finden.

Pres­se­mit­tei­lung des VerfGH NW

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