RLP: trauriger Rekord bei kommunaler Finanzierungslage

Dienstag, den 05. Juni 2012 um 08:36 Uhr

Die kom­mu­nale Fi­nanz­lage bleibt in Rhein­land-Pfalz wei­terhin de­fi­zitär. Wie dem Ge­mein­de­fi­nanz­be­richt 2012 des Lan­des­rech­nungs­hofs zu ent­nehmen ist, konnte die kom­mu­nale Ebene im Durch­schnitt auch in 2011 trotz Re­kordein­nahmen ihre Haus­halte nicht aus­glei­chen und ver­buchte ein De­fizit von 400 Mio. Euro. Damit bleiben nun­mehr im 22. Jahr die Ein­nahmen hinter den Aus­gaben zu­rück. Diese Ent­wick­lung ist im Bun­des­län­der­ver­gleich ein­zig­artig und be­schert dem Land einen trau­rigen Re­kord.

In Folge steigen die Schulden der Ge­meinden und Ge­mein­de­ver­bände auf 11,1 Mrd. Euro. Die Pro-Kopf-Ver­schul­dung liegt damit in Rhein­land-Pfalz um 70% höher als der kom­mu­nale Bun­des­durch­schnitt. Be­son­ders dra­ma­tisch ist die Lage in den Kom­munen mit Kas­sen­kre­diten, die 2011 zu­sätz­liche 393 Mio. Euro zur Li­qui­di­täts­si­che­rung auf­nehmen mussten und ins­ge­samt über 5,8 Mrd. Euro Kas­sen­kre­dit­schulden ver­fügen. Damit be­legt Rhein­land-Pfalz nach dem Saar­land den höchsten Pro-Kopf-Wert mit 1.444 Euro bei den Kas­sen­kre­diten, der 160% über dem Bun­des­durch­schnitt liegt.

Pres­se­mit­tei­lung des RH RLP