Fiskalpakt: Einigung zwischen Bund und Ländern bringt Kommunen Entlastung

Bund und Länder haben sich am Sonntag, den 24. Juni 2012 auf die Grund­züge der Um­set­zung des eu­ro­päi­schen Fis­kal­paktes ge­ei­nigt. Damit steht einer Zu­stim­mung des Bun­des­rates nichts mehr im Wege, denn bis auf die Links­partei si­gna­li­sierten alle Par­teien ihre Zu­stim­mung. Das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt hat zeit­gleich be­kannt ge­geben, dass die Kom­mu­nal­ver­schul­dung zum 31.3.2012 um rund 6 Mrd. Euro ge­gen­über dem Vor­jahr auf 133 Mrd. Euro  ge­stiegen sei.

Der Fis­kal­pakt ver­schärft die Schul­den­be­gren­zungs­re­geln der Schul­den­bremse des Grund­ge­setzes. An­ders als die Schul­den­bremse be­rück­sich­tigt der Fis­kal­pakt dabei alle öf­fent­li­chen Schulden und be­zieht damit ohne Zweifel auch die Kom­munen mit ein. Der Spar­druck wird sich für die Städte und Ge­meinden weiter er­höhen, zu­gleich wird je­doch ein Stück weit die Ge­fahr ge­bannt, dass sich die Länder den Grenzen der Schul­den­bremse zu­lasten der Kom­munen ent­ziehen. Für die not­wen­digen Spa­ran­stren­gungen hat der Bund den Län­dern ei­nige Zu­ge­ständ­nisse ge­macht. 


So dürfte die Zu­sage des Bundes, ge­ge­be­nen­falls eu­ro­päi­sche Straf­zah­lungen bei Ver­stößen gegen den Fis­kal­pakt al­leine zu tragen, den Kon­so­li­die­rungs­druck auf Länder ung Kom­munen senken. Zudem will der Bund ins­be­son­dere die Kom­munen fi­nan­ziell un­ter­stützen. Für den Ausbau der Kin­der­ta­ges­stätten sagte der Bund eine ein­ma­lige Fi­nanz­spritze von 580 Mio. Euro zu, was den In­ves­ti­ti­ons­kosten von ca.  30.000 zu­sätz­li­chen Be­treu­ungs­plätzen ent­spricht. Dazu zahlt der Bund jähr­lich 75 Mio. Euro zur Un­ter­stüt­zung bei den lau­fenden Be­triebs­kosten.

In Aus­sicht ge­stellt wurde auch eine stär­kere Ent­las­tung bei den kom­mu­nalen So­zi­al­lasten, ohne aber dass hier schon ein kon­kretes Er­gebnis fest­ge­halten wurde. In Rede stehen ein Paket in Höhe von jähr­lich 4 Mrd. Euro für die stark stei­genden Aus­gaben der Ein­glie­de­rungs­hilfe für Be­hin­derte. Dies soll über ein Bun­des­leis­tungs­ge­setz nach 2013 ge­re­gelt werden. Vor­ge­zogen werden soll eben­falls die Über­nahme der kom­mu­nalen Aus­gaben für die Grund­si­che­rung im Alter und bei Er­werbs­min­de­rung durch den Bund, die ur­sprüng­lich für 2014 vor­ge­sehen war. Ver­hand­lungs­be­reit zeigte sich der Bund zudem über wei­tere Fi­nanz­mittel für Vor­haben des Nah­ver­kehrs und die kom­mu­nale Ver­kehrs­in­fra­struktur.

Die kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bände zeigten sich größ­ten­teils zu­frieden und hoffen auf eine schnelle fi­nan­zi­elle Ent­las­tung, die tat­säch­lich auch bei den Kom­munen an­kommt.

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