580,5 Mio. Euro für Kita-Ausbau

Der Bun­destag hat am 30.01.2013 dem Ge­setzes zur zu­sätz­li­chen För­de­rung von Kin­dern unter drei Jahren in Ta­ges­ein­rich­tungen und in Kin­der­ta­gespflege zu­ge­stimmt und damit wei­tere 580,5 Mio. Euro zur För­de­rung des Kita-Aus­baus frei­ge­geben. Die Mittel werden in 2013 und 2014 ent­spre­chend der An­zahl der Kinder unter drei Jahren auf die Bun­des­länder auf­ge­teilt und sind für In­ves­ti­ti­ons­vor­haben vor­ge­sehen, die der Schaf­fung zu­sätz­li­cher Be­treu­ungs­plätze dienen. Im Rahmen des 10-Punkte-Plans "Kin­der­ta­ges­be­treuung 2013" der Bun­des­re­gie­rung werden diese Mittel über ein För­der­pro­gramm der KfW Ban­ken­gruppe be­reit­ge­stellt. Kom­munen können ihre För­de­rung di­rekt bei der KfW be­an­tragen, freie Träger von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tungen er­halten ver­güns­tigte Kre­dite über die Haus­banken. Neben den Mit­teln des Bundes sind zu­sätz­liche Ei­gen­bei­träge der Länder an­ge­kün­digt, um den be­nö­tigten Ausbau der Kin­de­be­treu­ungs­plätze zu rea­li­sieren. Bis­lang fehlen in vielen Kom­munen die be­nö­tigten Plätze, um den Rechts­an­spruch auf einen U3-Be­treu­ungs­platz zu er­füllen. Von kom­mu­naler Seite wird kri­ti­siert, dass von Bund und Län­dern keine aus­rei­chende Fi­nanzaus­stat­tung für die Um­set­zung des Kita-Aus­baus ge­währ­leistet wurde. Die Fi­nanz- und In­ves­ti­ti­ons­be­darfe der Kom­munen sind daher über Ein­spa­rungen an frei­wil­ligen Leis­tungen oder durch zu­sätz­liche Schul­den­auf­nahme zu fi­nan­zieren, was als Ver­stoß gegen das Kon­ne­xi­täts­prinzip an­ge­sehen wird.

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