Kommunale Finanzlage 2013

Auf Grund­lage der der vier­tel­jähr­li­chen Kas­sen­sta­tistik hat das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt für das Jahr 2013 einen kom­mu­nalen Fi­nan­zie­rungs­saldo von 1,1 Mrd. Euro fest­ge­stellt. Dieser Über­schuss er­gibt sich aus der guten kon­junk­tu­rellen Lage und be­trägt in den Kern­haus­halten der Ge­meinden und Ge­mein­de­ver­bände (ohne Ex­tra­haus­halte) 1,7 Mrd. Euro, wäh­rend in den Ex­tra­haus­halten ein Fi­nan­zie­rungs­de­fizit von 0,6 Mrd. Euro an­fiel. 

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Kommunale Überschuldung ohne Konsequenz?!

Die Neu­be­wer­tung der RWE-Ak­tien hat das Ei­gen­ka­pital in der kom­mu­nalen Bi­lanz von Essen und an­deren Ruhr­ge­biets­städten schlag­artig ver­rin­gert. Die Wert­kor­rektur war auf­grund neuer Ab­schrei­bungs­pflichten not­wendig ge­worden und be­trug al­leine in Essen 680 Mil­lionen Euro, wie „Der Wes­ten“ oder „Der Neue Käm­me­rer“ be­richten. Diese au­ßer­or­dent­li­chen Auf­wen­dungen ver­schlech­tern den Haus­halts­aus­gleich zu­sätz­lich und nö­tigen die Kom­mune, wei­tere Maß­nahmen zur Kon­so­li­die­rung zu er­greifen. Die Ge­mein­de­ord­nung er­mög­licht bei einem Nich­ter­rei­chen des Haus­halts­aus­gleichs der Kom­mu­nal­auf­sicht das Ein­greifen in die kom­mu­nale Haus­halts­füh­rung. Davon ist aber akut nicht aus­zu­gehen, weil die Wert­kor­rektur die Er­geb­nis­rech­nung be­lastet, nicht je­doch die Fi­nanz­rech­nung und das ope­ra­tive Ge­schäft somit nicht be­troffen ist. Der Kom­mu­nal­auf­sicht bieten sich daher auch keine Mög­lich­keiten, die Fi­nanz­lage der Kom­munen zu ver­bes­sern, weil die Re­duk­tion der reinen Buch­ge­winne zu keinen zu­sätz­li­chen Aus­gaben führt. Zudem ist frag­lich, wel­chen Aus­sa­ge­ge­halt die for­male Über­schul­dung für die Kom­mune tat­säch­lich hat. 

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KfW sieht Entspannung bei kommunaler Finanzierungslage

In der Blitz­be­fra­gung der Kom­munen für das 2. Halb­jahr 2013 hat die KfW zu­sammen mit dem DIFU eine ins­ge­samt ver­bes­serte Fi­nan­zie­rungs­lage der Kom­munen fest­stellen können. Wäh­rend bei den In­ves­ti­ti­ons­kre­diten keine großen Ver­än­de­rungen fest­zu­stellen sind, hat sich ins­be­son­dere die Kas­sen­kre­dit­nach­frage ab­ge­schwächt. Die Lauf­zeiten der Kre­dite werden wieder länger. Auch die Mög­lich­keiten der Kre­dit­auf­nahme hat sich für die Kom­munen nicht spürbar ver­schlech­tert. Daher sind al­ter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­in­stru­mente wie z.B. kom­mu­nale An­leihen der­zeit eher un­be­deu­tend. Zwar hat es, zu­letzt durch die 400 Mio. Euro An­leihe der Ruhr­ge­biets­städte, ein ge­stei­gertes In­ter­esse an diesen In­stru­menten ge­geben, die klas­si­sche Form der Kom­mu­nal­fi­nan­zie­rung ist aber wei­terhin der Kom­mu­nal­kredit. In vielen Kom­munen bleibt die Ge­samt­fi­nan­zie­rungs­si­tua­tion ent­gegen dem all­ge­meinen Trend aber an­ge­spannt. Damit nehmen auch die Un­ter­schiede zwi­schen den Kom­munen weiter zu.

KfW Blitz­be­fra­gung

 

Kandler Gruppe untersucht Bepreisung deutscher Kommunalanleihen

Die Kandler Gruppe GmbH hat eine kurze Studie zur Preis­ent­wick­lung deut­scher Kom­mu­nal­an­leihen ver­öf­fent­licht. Auf Grund­lage der drei großen, be­kannten An­leihen von Han­nover, Essen und Nürn­berg/Würz­burg kommen die Au­toren zum Schluss, dass die Ri­si­ko­auf­schläge un­ab­hängig von der fis­ka­li­schen Si­tua­tion der Kom­munen be­stimmt werden und seit 2009 sich ca. 30 Ba­sis­punkte über dem Mid-Swap be­wegen. Einen Grund für die Un­si­cher­heit bei der kor­rekten Be­prei­sung der Kom­mu­nal­an­leihen sieht die Studie bei den be­ste­henden In­for­ma­ti­ons­a­sym­me­trien zwi­schen Kom­mune und Ka­pi­tal­an­le­gern, die bei­spiels­weise über ein Kom­mu­nal­ra­ting oder eine in­ten­si­vere In­ves­to­ren­an­sprache ver­rin­gert werden könnten. Die Kandler Gruppe ver­sucht zur Zeit über die "Kom­mu­nale Fi­nan­z­agentur" für kleine und mit­tel­große Kom­munen eine Kom­mu­nal­an­leihe zu plat­zieren. Ob­wohl der klas­si­sche Kom­mu­nal­kredit als Fi­nan­zie­rungs­form zu­neh­mend unter Druck gerät, scheinen al­ter­na­tive Fi­nan­zie­rungs­in­stru­mente wie z.B. An­leihen auf kom­mu­naler Seite noch nicht be­nö­tigt oder ge­wünscht zu sein.

Link zur Studie

Negativer kommunaler Finanzierungssaldo, aber sinkende Verschuldung

Ende De­zember hat das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt die neuen Zahlen der Schulden- und Kas­sen­sta­tistik für das 3. Quartal 2013 ver­öf­fent­licht. Das Fi­nan­zie­rungs­de­fizit in den kom­mu­nalen Kern­haus­halten be­trug im 1. bis zum 3. Quartal rund 1,4 Mrd. Euro. Zwar konnten die Kom­munen mit 145,4 Mil­li­arden Euro rund 4,5 % oder 6,3 Mil­li­arden Euro mehr an Ein­nahmen ver­bu­chen, gleich­zeitig stiegen je­doch die Aus­gaben um 4,6 % auf 146,8 Mil­li­arden Euro. Trei­bende Kraft unter den Aus­ga­ben­arten waren er­neut die so­zialen Leis­tungen, wäh­rend die zu­sätz­li­chen Ein­nahmen vor allem durch den An­stieg bei der Ge­wer­be­steuer be­gründet sind. Die kom­mu­nale Ver­schul­dung be­trug zum Ende des dritten Quar­tals rund 133,4 Mrd. Euro. Dies ist ge­ring­fügig mehr als im zweiten Quartal, aber we­niger als im glei­chen Quartal des Vor­jahres 2012. Im Jah­res­ver­gleich ist die Ver­schul­dung der Städte und Ge­meinden um ca. 1,9 % zu­rück­ge­gangen.

Pres­se­mit­tei­lung De­statis

 

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