Steuerschätzer erwarten weniger Steuereinnahmen in 2013

In ihrer Pro­gnose vom Mai 2013 haben die Ex­perten des Ar­beits­kreises Steu­er­schät­zung beim Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium die er­war­teten Steuer­ein­nahmen für die öf­fent­liche Hand im Ver­gleich zur Pro­gnose aus 2012 nach unten kor­ri­giert. Für 2013 werden 2,8 Mrd. Euro we­niger Steuer­ein­nahmen er­wartet. Von den ins­ge­samt 615,2 Mrd. Euro gehen vor­aus­sicht­lich 83,9 Mrd. Euro als Steuer­ein­nahmen an die Kom­munen. In 2014 werden 87,2 Mrd. Euro er­wartet. Die Höhe der Steuer­ein­nahmen ist vor allem eine Folge der wirt­schaft­li­chen Kon­junktur, deren Ent­wick­lun­g­aus­sichten sich im Zuge der an­hal­tenden Eu­ro­krise ver­schlech­tert haben. Über die ge­rin­geren Ex­port­mög­lich­keiten deut­scher Un­ter­nehmen in die eu­ro­päi­schen Nach­bar­länder wirkt sich dies ne­gativ auf die  Steuer­ein­nahmen aus.

Ar­beits­kreis Steu­er­schät­zung

 

Kommunale Verschuldung wächst 2012 trotz guter Konjunktur

Ob­wohl die gute kon­junk­tu­relle Lage zu deut­lich hö­heren Steuer­ein­nahmen führte und die Kom­munen in 2012 einen Über­schuss von 900 Mio. Euro ver­bu­chen konnten, ist die Ver­schul­dung der Ge­meinden und Ge­mein­de­ver­bände zum 31. De­zember 2012 ge­gen­über dem 31. De­zember 2011 weiter an­ge­stiegen. Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt mit­teilt, stiegen die Ver­bind­lich­keiten der Kom­munen in diesem Zeit­raum um 2,8 % (+ 3,7 Mil­li­arden Euro) auf 133,6 Mil­li­arden Euro. Es han­delt sich um vor­läu­fige Er­geb­nisse der quar­tals­mä­ßigen Sta­tistik über die Schulden des öf­fent­li­chen Ge­samt­haus­halte. Hier­unter fallen die Kas­sen­kre­dite und Kre­dit­markt­schulden in den kom­mu­nalen Kern- und Ex­tra­haus­halte, je­doch nicht die Ver­bind­lich­keiten der kom­mu­nalen Zweck­ver­bände. Die jähr­liche Schul­den­sta­tistik wird zu einem spä­teren Zeit­punkt ver­öf­fent­licht. Erst die ein­zel­ge­meind­li­chen Daten werden den schein­baren Wi­der­spruch zwi­schen po­si­tiven Fi­nan­zie­rungs­saldo und stei­genden Schulden auf­lösen können. Zu ver­muten ist, dass die Dis­pa­ri­täten zwi­schen Kom­munen mit aus­ge­gli­chenen Haus­halten und sol­chen mit de­fi­zi­tären Haus­halten weiter zu­nehmen, so­dass die Über­schüsse bei der einen Gruppe von Kom­munen an­fallen wäh­rend bei der an­deren Gruppe zu­gleich die Ver­schul­dung weiter zu­nimmt.

Pres­se­mit­tei­lung De­statis

Kommunen erwirtschafteten 2012 Überschuss von 900 Mio. Euro

Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt mit­teilt, konnten die Kom­munen in 2012 in ihren Kern- und Ex­tra­haus­halten laut vier­tel­jähr­li­cher Kas­sen­sta­tistik einen Über­schuss von ins­ge­samt 900 Mio. Euro ver­bu­chen. Im Vor­jahr hatte das De­fizit noch bei 2,9 Mrd. Euro ge­legen. Ein Grund für diese er­freu­liche Ent­wick­lung ist der An­stieg der Steuer­ein­nahmen im Zuge der guten kon­junk­tu­rellen Lage. Die Ein­nahmen er­höhten sich um 3,2 Pro­zent, wäh­rend die Aus­gaben nur um 1,2 Pro­zent an­stiegen. 

Pres­se­mit­tei­lung De­statis

 

Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite

Die Dis­ser­ta­tion von Flo­rian Boe­tt­cher mit dem Titel "Ur­sa­chen kom­mu­naler Haus­halts­de­fi­zite - Eine fi­nanz- und po­li­tik­wis­sen­schaft­liche Un­ter­su­chung am Bei­spiel der nord­rhein-west­fä­li­schen Ge­meinden" wird ver­öf­fent­licht und ist vor­aus­sicht­lich ab März 2013 im Buch­handel er­hält­lich. Die Ar­beit er­scheint als Band 8 in der Reihe Volks­wirt­schaft im LIT-Verlag und kann unter der ISBN 978-3-643-12120-2 be­stellt werden.

580,5 Mio. Euro für Kita-Ausbau

Der Bun­destag hat am 30.01.2013 dem Ge­setzes zur zu­sätz­li­chen För­de­rung von Kin­dern unter drei Jahren in Ta­ges­ein­rich­tungen und in Kin­der­ta­gespflege zu­ge­stimmt und damit wei­tere 580,5 Mio. Euro zur För­de­rung des Kita-Aus­baus frei­ge­geben. Die Mittel werden in 2013 und 2014 ent­spre­chend der An­zahl der Kinder unter drei Jahren auf die Bun­des­länder auf­ge­teilt und sind für In­ves­ti­ti­ons­vor­haben vor­ge­sehen, die der Schaf­fung zu­sätz­li­cher Be­treu­ungs­plätze dienen. Im Rahmen des 10-Punkte-Plans "Kin­der­ta­ges­be­treuung 2013" der Bun­des­re­gie­rung werden diese Mittel über ein För­der­pro­gramm der KfW Ban­ken­gruppe be­reit­ge­stellt. Kom­munen können ihre För­de­rung di­rekt bei der KfW be­an­tragen, freie Träger von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tungen er­halten ver­güns­tigte Kre­dite über die Haus­banken. Neben den Mit­teln des Bundes sind zu­sätz­liche Ei­gen­bei­träge der Länder an­ge­kün­digt, um den be­nö­tigten Ausbau der Kin­de­be­treu­ungs­plätze zu rea­li­sieren. Bis­lang fehlen in vielen Kom­munen die be­nö­tigten Plätze, um den Rechts­an­spruch auf einen U3-Be­treu­ungs­platz zu er­füllen. Von kom­mu­naler Seite wird kri­ti­siert, dass von Bund und Län­dern keine aus­rei­chende Fi­nanzaus­stat­tung für die Um­set­zung des Kita-Aus­baus ge­währ­leistet wurde. Die Fi­nanz- und In­ves­ti­ti­ons­be­darfe der Kom­munen sind daher über Ein­spa­rungen an frei­wil­ligen Leis­tungen oder durch zu­sätz­liche Schul­den­auf­nahme zu fi­nan­zieren, was als Ver­stoß gegen das Kon­ne­xi­täts­prinzip an­ge­sehen wird.

 

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