Gemeindefinanzbericht 2012 veröffentlicht

Der Deut­sche Städ­tetag hat den Ge­mein­de­fi­nanz­be­richt 2012 ver­öf­fent­licht. Die deut­schen Städte rechnen im Jahr 2012 mit einem Über­schuss von 2,3 Mil­li­arden Euro. Das liegt vor allem an Zu­wächsen bei der Ge­wer­be­steuer. Gleich­zeitig ist aber ein Aus­ein­an­der­driften von rei­chen und armen Städten durch den wei­teren An­stieg der kom­mu­nalen Kas­sen­kre­dite zu be­ob­achten. Im Jahr 2011 wuchsen sie um 4,9 Mil­li­arden Euro. Al­lein in den ersten sechs Mo­naten des Jahres 2012 er­höhten sie sich um wei­tere 2,9 auf fast 48 Mil­li­arden Euro. Be­troffen sind hiervon ins­be­son­dere die durch den Struk­tur­wandel so­zio­öko­no­misch be­las­teten Kom­munen des Ruhr­ge­biets sowie ver­ein­zelt auch Städte in an­deren Bun­des­län­dern (be­son­ders Saar­land, Rhein­land-Pfalz und Hessen). Weil die Kas­sen­kre­dite in hohem Maße auf die fi­nan­zi­elle Be­las­tung durch die So­zi­al­leis­tungen zu­rück zu führen sind, for­dert der Städ­tetag die stren­gere Be­ach­tung des Kon­ne­xi­täts­prin­zips von Bund und Län­dern.

Pres­se­mit­tei­lung des DST

 

Kommunale Schulden in Auslagerungen

Wie "Die Welt" vorab be­richtet, hat sich das Karl-Bräuer-In­stitut des Bundes der Steu­er­zahler in einer ak­tu­ellen Studie der Ver­schul­dung kom­mu­naler Aus­la­ge­rungen ge­widmet. Dem­nach finden sich 56 % der kom­mu­nalen Ver­bind­lich­keiten in aus­ge­la­gerten Be­rei­chen und nur 44 % in­ner­halb des Kern­haus­halts. Dies ist in­so­fern pro­ble­ma­tisch, als dass die Trans­pa­renz und Kon­trolle der selbst­stän­digen Or­ga­ni­sa­ti­ons­ein­heiten nur schwer si­cher­zu­stellen ist. In der Folge ver­lieren Bürger wie kom­mu­nale Ver­ant­wor­tungs­träger ein Stück weit die Über­sicht, wie es um die fi­nan­zi­elle Lage ihres "Kon­zerns Kom­mune" tat­säch­lich be­stellt ist. Dies deckt sich auch mit Er­geb­nissen des Kom­mu­nalen Fi­nanz- und Schul­den­re­ports der Ber­tels­mann Stif­tung (www.weg­weiser-kom­mune.de), wo­nach be­reits 2007 der Groß­teil kom­mu­naler Tä­tig­keiten in aus­ge­la­gerten öf­fent­li­chen Fonds, Ein­rich­tungen und Un­ter­nehmen (FEU) statt­findet. So werden mitt­ler­weile mehr als als die Hälfte der kom­mu­nalen Per­sonal- und In­ves­ti­ti­ons­auf­wen­dungen in Aus­la­ge­rungen ge­tä­tigt.

On­li­ne­ar­tikel "Die Welt"

Up­date: Die Ge­samt­studie ist on­line ver­öf­fent­licht und kann pdfhier beim Karl-Bräuer-In­stitut ab­ge­rufen werden.

"Gefällt mir"-Index

Deut­sche Städte in so­zialen Netz­werken haben kürz­lich ver­mehrte Auf­merk­sam­keit er­fahren, als Fa­ce­book an­ge­kün­digt hat, die of­fi­zi­ellen Seiten der Städte „Orte“ in Ei­gen­regie zu führen.Doch wie ist es über­haupt um die Be­liebt­heit der deut­schen Städte be­stellt? Wie viele Bürger drücken ihre Lo­kal­ver­bun­den­heit mit einem Klick auf „Ge­fällt mir“ aus? Wer mar­kiert seine Rei­se­ziele, Ge­burts­orte oder Wunsch-Unis mit einem „Like“?

Die Karte zeigt die Quote aus „Ge­fällt mir“-Klicks und Ein­woh­nern für die zwanzig Städte mit dem höchsten Index. Index und Werte der üb­rigen Städte sind im Mouse-Over ver­steckt. Auf­fällig ist der Me­tro­polen-Ef­fekt in Berlin, Ham­burg, Köln, Frank­furt und Mün­chen. Ver­mut­lich wird hier der Lo­kal­pa­trio­tismus be­son­ders stark durch „ex­terne“ Likes er­gänzt.

Und hier zum Aus­dru­cken und an die Wand hängen: pdfGe­fällt mir Index

 

Kommunale Finanzierungslage gut

Die Fi­nan­zie­rungs­mög­lich­keiten der Kom­munen sind einer ak­tu­ellen Um­frage der KfW-Ban­ken­gruppe zu­folge gut. Auf­grund ge­ringer In­ves­ti­ti­ons­tä­tig­keit ist die Nach­frage nach In­ves­ti­ti­ons­kre­diten eher ge­ring, wäh­rend sich die Nach­frage nach Kas­sen­kre­diten durch die fis­ka­lisch be­trof­fenen Kom­munen auf hohem Ni­veau be­wegt. Die Mög­lich­keiten, sich neue Kre­dite für in­ves­tive Zwecke zu be­sorgen, wird von den be­fragten Kom­munen als ins­ge­samt "gut" be­wertet. Dies wird sich für den Pro­gno­se­zeit­raum von sechs Mo­naten auch nicht gra­vie­rend än­dern. Ähn­lich ver­hält es sich auch mit der Kre­dit­auf­nahme von kurz­fris­tigen Li­qui­di­täts­si­che­rungs­kre­diten. Dies steht im Ge­gen­satz zu der in jüngster Ver­gan­gen­heit pro­kla­mierten "Kre­dit­klemme", die nach öf­fent­lich kom­mu­ni­zierten Fällen der Kre­ditra­tio­nie­rung durch ei­nige Kom­mu­nal­fi­nan­zierer für fi­nanz­schwache Kom­munen all­ge­mein be­fürchtet wurde. Frag­lich ist, ob die guten Fi­nan­zie­rungs­mög­lich­keiten auch in Zu­kunft be­stehen bleiben, wenn zum einen die Än­de­rungen im Zuge von Basel III die Kre­dit­vo­lu­mina der Banken ver­rin­gern und damit ver­teuern werden sowie zum an­deren sich in Folge des ab­zeich­nenden Kon­junk­tu­r­ab­schwungs die Fi­nanz­lage vieler Kom­munen wieder spürbar ver­schlech­tern wird.

Pres­se­mit­tei­lung der KfW

Fiskalpakt: Einigung zwischen Bund und Ländern bringt Kommunen Entlastung

Bund und Länder haben sich am Sonntag, den 24. Juni 2012 auf die Grund­züge der Um­set­zung des eu­ro­päi­schen Fis­kal­paktes ge­ei­nigt. Damit steht einer Zu­stim­mung des Bun­des­rates nichts mehr im Wege, denn bis auf die Links­partei si­gna­li­sierten alle Par­teien ihre Zu­stim­mung. Das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt hat zeit­gleich be­kannt ge­geben, dass die Kom­mu­nal­ver­schul­dung zum 31.3.2012 um rund 6 Mrd. Euro ge­gen­über dem Vor­jahr auf 133 Mrd. Euro  ge­stiegen sei.

Der Fis­kal­pakt ver­schärft die Schul­den­be­gren­zungs­re­geln der Schul­den­bremse des Grund­ge­setzes. An­ders als die Schul­den­bremse be­rück­sich­tigt der Fis­kal­pakt dabei alle öf­fent­li­chen Schulden und be­zieht damit ohne Zweifel auch die Kom­munen mit ein. Der Spar­druck wird sich für die Städte und Ge­meinden weiter er­höhen, zu­gleich wird je­doch ein Stück weit die Ge­fahr ge­bannt, dass sich die Länder den Grenzen der Schul­den­bremse zu­lasten der Kom­munen ent­ziehen. Für die not­wen­digen Spa­ran­stren­gungen hat der Bund den Län­dern ei­nige Zu­ge­ständ­nisse ge­macht. 

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