Kommunale Kassenkredite 2011: Unterschiede verfestigen sich

Die großen Un­ter­schiede im Ver­gleich der Bun­des­länder bei den kom­mu­nalen Kas­sen­kre­diten bleiben auch im Jahr 2011 be­stehen. Wie der ak­tuell ver­öf­fent­lichten Schul­den­sta­tistik des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes zu ent­nehmen ist, sind ins­be­son­dere die Kom­munen im Saar­land (1.779 Euro/Ew.), in Rhein­land-Pfalz (1.444 Euro/Ew.) und in Nord­rhein-West­falen (1.249 Euro/Ew.) von den fi­nan­zwis­sen­schaft­lich pro­ble­ma­ti­schen Kas­sen­kre­diten be­troffen. In diesem „Krisen-Trio“ ver­fes­tigen sich die de­fi­zi­tären Haus­halts­lagen der Kom­munen und führen zu einem wei­teren An­stieg der Ver­schul­dung mit kurz­fris­tigen Kre­diten zur Si­che­rung der Li­qui­dität. Auch in Hessen (1.052 Euro/Ew.) können zu­neh­mend hohe Kas­sen­kre­dit­stände ver­zeichnet werden. Mit deut­li­chem Ab­stand folgen im Ran­king die an­deren Flä­chen­länder. Kaum ein Pro­blem stellt die kom­mu­nale Kas­sen­kre­dit­ver­schul­dung hin­gegen in den Län­dern Bayern (29 Euro/Ew.), Sachsen (15 Euro/Ew.) und Baden-Würt­tem­berg (14 Euro/Ew.) dar. Deut­lich er­sicht­lich ist der große Ost-West-Ge­gen­satz; die Kas­sen­kre­dite sind in den west­deut­schen Bun­des­län­dern mehr als dreimal so hoch wie in den ost­deut­schen Län­dern.

Kommunale-Kassenkredite 2011

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Kommunale Haushaltsergebnisse in Ost und West

Am 20.03.2012 for­derten vier Ober­bür­ger­meister aus dem Ruhr­ge­biet ein vor­zei­tiges Ende des So­li­dar­pakt II. Damit wurde das In­ter­esse zahl­rei­cher Me­dien auf die Fi­nanz­si­tua­tion der Kom­munen und ins­be­son­dere auf die Dif­fe­renzen zwi­schen ost- und west­deut­schen Städten und Ge­meinden ge­lenkt. Diese deut­liche Dif­fe­renz der Haus­halts­er­geb­nisse in Ost und West ist kein ein­ma­liges Er­eignis des Jahres 2011. Tat­säch­lich fielen die Haus­halts­er­geb­nisse der west­deut­schen Kom­munen in den ver­gan­genen 10 Jahren – mit Aus­nahme des Jahres 2007 – stets schlechter aus als die Haus­halts­er­geb­nisse der ost­deut­schen Städte und Ge­meinden.

Die Gründe für die un­ter­schied­liche Ent­wick­lung der Ge­mein­de­fi­nanzen in Ost und West lassen sich nicht al­lein auf die fi­nan­zi­elle Um­ver­tei­lung von Ein­nahmen im Rahmen des So­li­dar­pakts zu­rück­führen. Zwar trägt der So­li­da­ri­täts­bei­trag der west­deut­schen Kom­munen mit zu den skiz­zierten Ent­wick­lungs­un­ter­schieden zwi­schen den alten und neuen Län­dern bei, aber es bilden sich auch wei­tere struk­tu­relle Un­ter­schiede zwi­schen ost- und west­deut­schen Kom­munen in den je­wei­ligen Haus­halts­er­geb­nissen ab.

Zur bis­he­rigen Ent­wick­lung und den er­klä­renden Ur­sa­chen wurde von Flo­rian Boe­tt­cher auf Grund­lage ak­tu­ellster Daten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes eine kurze Ana­lyse er­ar­beitet, die hier ein­ge­sehen werden kann:

pdfOst-West-Ver­gleich_Kom­mu­naler_Fi­nan­zie­rungs­saldo.pdf

Kommunalfinanzen: Finanzierungssaldo 2011 bei -2,9 Mrd. Euro

Das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt hat auf Basis der Fi­nanz­sta­tistik den vor­läu­figen kom­mu­nalen Fi­nan­zie­rungs­saldo für 2011 ver­öf­fent­licht. Dem­nach be­trug das De­fizit im letzten Jahr trotz der kon­junk­tu­rellen Er­ho­lung immer noch -2,9 Mil­li­arden Euro in den Kern- und Ex­tra­haus­halten. Im Ver­gleich zum Vor­jahr 2010 ist das eine deut­liche Ent­span­nung, die ins­be­son­dere auf einen Zu­wachs der kom­mu­nalen Ein­nahmen in Höhe von 5,2 % zu­rück­geht. Der Fi­nan­zie­rungs­saldo 2010 wurde von -7,8 Mrd. Euro auf -8,8 Mrd. Euro De­fizit kor­ri­giert. Für 2012 wird mit einer wei­teren fi­nan­zi­ellen Ent­span­nung bei den Kom­munen ge­rechnet. Die ver­bes­serte Fi­nanz­lage wird sich je­doch nicht bei allen Kom­munen glei­cher­maßen aus­wirken. Ins­be­son­dere die fi­nan­ziell be­las­teten und hoch ver­schul­deten Kom­munen in Nord­rhein-West­falen, Rhein­land-Pfalz und Saar­land werden vom Auf­schwung we­niger pro­fi­tieren und viel­fach keinen aus­ge­gli­chenen Fi­nan­zie­rungs­saldo er­rei­chen, son­dern wei­terhin rote Zahlen schreiben.

Pres­se­mit­tei­lung des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes

 

Räumliche Disparitäten bei kommunalen Gebühren

Ba­sie­rend auf den Daten des Bundes der Steu­er­zahler NRW vom Au­gust 2011 zeigt sich in der gra­phi­schen Dar­stel­lung ein räum­li­cher Un­ter­schied bei den kom­mu­nalen Ge­bühren in Nord­rhein-West­falen. Am Bei­spiel der Ab­was­ser­ge­bühren zeigen sich Dis­pa­ri­täten zwi­schen Stadt und Land. Wäh­rend in den städ­ti­schen Zen­tren die Ge­bühren je Haus­halt in der Regel zwi­schen 500 und 750 Euro im Jahr liegen, fallen die Ge­bühren im länd­li­chen Raum deut­li­cher höher aus.

NRW Abwassergebühren_2011

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NRW: Weiterfinanzierung Stärkungspakt Stadtfinanzen vorerst offen

Der von vielen fi­nan­ziell not­lei­denden Kom­munen in Nord­rhein-West­falen drin­gend er­war­tete "Stär­kungs­pakt Stadt­fi­nanzen" ist vor­erst auf Eis ge­legt. Mit dem Schei­tern des Haus­halts­ge­setzes stehen die als Son­der­ver­mögen für den Stär­kungs­pakt vor­ge­se­henen Mittel für das Jahr 2012 von 350 Mio. Euro für die Kom­munen der Stufe 1 bzw. 65 Mio. Euro für die Kom­munen der Stufe 2 vor­erst nicht zur Ver­fü­gung. Bei der Ab­stim­mung zum ent­spre­chenden Ein­zel­plan des Haus­halts am 14.03.2012 hatte die rot-grüne Lan­des­re­gie­rung keine Mehr­heit im Par­la­ment ge­funden.

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