ÖPP keine Lösung für Haushaltsprobleme

Ein "ge­mein­samer Er­fah­rungs­be­richt zur Wirt­schaft­lich­keit von ÖPP-Pro­jekten" der Rech­nungs­höfe des Bundes und der Länder hat fest­ge­stellt, dass öf­fent­lich-pri­vate Part­ner­schaften keine Ein­spa­rungen bei In­fra­struk­tur­pro­jekten er­mög­li­chen, je­doch zu einer schnel­leren Rea­li­sie­rung bei­tragen können. Wie der Rech­nungshof Baden-Würt­tem­berg in einer Pres­se­mit­tei­lung be­kannt gab, wurden für den Be­richt 30 ÖPP-Pro­jekte mit einem Ge­samt­vo­lumen von 3,2 Mrd. Euro un­ter­sucht.

Pres­se­mit­tei­lung LRH Baden-Würt­tem­berg

 

Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz mahnt ausreichende Finanzausstattung der Kommunen an

Der Ver­fas­sungs­ge­richtshof Rhein­land-Pfalz hat in seinem Ur­teil vom 14. Fe­bruar 2012 (VGH N 3/11) den Fi­nanz­aus­gleich des Jahres 2007 für ver­fas­sungs­widrig er­klärt. Das Land müsse den Kom­munen eine an­ge­mes­sene Fi­nanzaus­stat­tung ga­ran­tieren. Ins­be­son­dere der si­gni­fi­kant hohe Zu­wachs der kom­mu­nalen So­zi­al­aus­gaben wurde 2007 nicht hin­rei­chend be­rück­sich­tigt, so­dass von einer un­zu­rei­chenden Fi­nanzaus­stat­tung und einer un­ge­rechten Fi­nanz­mit­tel­ver­tei­lung zwi­schen Land und Kom­munen aus­ge­gangen werden muss. Das Land ist auf­ge­for­dert, den kom­mu­nalen Fi­nanz­aus­gleich bis 2014 neu zu re­geln. Bei der Be­grün­dung des Ur­teils gingen die Ver­fas­sungs­richter auch auf Gut­achten und Stel­lung­nahmen von Prof. Dr. Martin Jun­kernhein­rich sowie von Flo­rian Boe­tt­cher und Ben­jamin Holler ein und führten die Er­geb­nisse dieser fi­nan­zwis­sen­schaft­li­chen Ar­beiten als Be­lege für die Fi­nanznot der Kom­munen an. (SB)

Ur­teil auf der In­ter­netseite des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­land-Pfalz

650 % Zuwachs

650 %

Die Zu­nahme der So­zi­al­aus­gaben in den deut­schen Kom­munen be­trug zwi­schen 2005 und 2011 650 % (ge­messen an der Zu­schuss­be­darfen im Ein­zel­plan). Dieser Zu­wachs des Fi­nan­zie­rungs­be­darfs steht in keinem Ver­hältnis zum Zu­wachs der all­ge­meinen De­ckungs­mit­teln im glei­chen Zeit­raum: Dieser Be­trug ge­rade einmal 3 Eu­ro­cent je Ein­wohner, mi­thin we­niger als 0,1 %.

 

Kommunale Haushalte und Bürgerbeteiligung

Zum Thema "Kom­mu­nale Haus­halte, Kon­so­li­die­rung und Bür­ger­be­tei­li­gung" hielt Flo­rian Boe­tt­cher einen Vor­trag in der Reihe HOT SPOTS : DER STADT­ENT­WICK­LUNG an der Uni­ver­sität Leipzig. Or­ga­ni­siert wurde die Ver­an­stal­tung vom In­stitut für Stadt­ent­wick­lung und Bau­wirt­schaft (ISB).

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