Gute Konjunktur wirkt sich positiv auf Kommunalfinanzen aus

Das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt hat die Fi­nanz­sta­tistik für die ersten drei Quar­talen 2015 ver­öf­fent­licht. Dem­nach konnten die Kom­munen in ihren Kern- und Ex­tra­haus­halten einen Über­schuss von 0,9 Mrd. Euro er­zielen. Dies be­ruht auf einem starken Zu­wachs der Ein­nahmen (ins­be­son­dere der An­teile an den Ge­mein­schafts­steuern) um 6,8% auf 162,7 Mrd. Euro. Dem ge­gen­über stiegen die Aus­gaben um 4,4% auf 161,8 Mrd. Euro.

Unter den Aus­gaben zeigten sich die So­zi­al­aus­gaben mit den höchsten Zu­wächsen. Ge­rade die Leis­tungen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz stiegen deut­lich an, weil die Ver­sor­gung der Flücht­linge nun zu­neh­mend in den Kom­munen an­fällt. Bei den Sa­chin­ves­ti­tionen ist ein Rück­gang um 4,1% auf 16,0 Mrd. Euro zu ver­zeichnen. De­statis er­wartet aber in ab­seh­barer Zeit eine ver­stärkte In­ves­ti­ti­ons­tä­tig­keit ge­rade im Bau­be­reich zur Un­ter­brin­gung der Flücht­linge.

Trotz eines Über­schusses stieg auch die Ver­schul­dung der Kom­munen im 3. Quartal um 4,1% bzw. 5,8 Mrd. Euro auf ins­ge­samt 144,9 Mrd. Euro weiter an.

Pres­se­mit­tei­lung De­statis

 

Kommunale Finanzen brechen im 1. Quartal 2015 ein

Die vir­tel­jähr­liche Kas­sen­sta­tistik des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes zeigt für das erste Quartal 2015 einen Ein­bruch bei den Kom­mu­nal­fi­nanzen. Das Fi­nan­zie­rungs­de­fizit der Kom­munen ist im 1. Quartal 2015 mit -5,8 Mrd. EUR um eine wei­tere Mrd. EUR größer als im Vor­jah­res­quartal (Kern- und Ex­tra­haus­halte). Grund dafür sind ein über­pro­por­tio­naler An­stieg der Aus­gaben (vor allem Per­sonal- und So­zi­al­aus­gaben), die von 136 auf 143 Mrd. EUR an­wuchsen. Dem ge­gen­über stiegen die Ein­nahmen nur von 134 auf 138 Mrd. EUR (insb. die Ge­wer­be­steuer­ein­nahmen bleiben zur­zeit noch hinter den Er­war­tungen zu­rück). Weil es sich um Daten des ersten Vier­tel­jahres han­deln, ist es für eine ab­schlie­ßende Be­wer­tung noch zu früh. Ge­rade die Ge­wer­be­steuer­ein­nahmen ziehen er­fah­rungs­gemäß im Ver­lauf eines Jahres noch an.

Trotzdem hin­ter­lässt die an­ge­spannte Fi­nanz­lage Spuren in der Kom­mu­nal­ver­schul­dung. Die kom­mu­nale Ver­schul­dung nahm vom 1. Quartal 2014 auf 2015 um 6,6 Mrd. EUR auf 144,9 Mrd. EUR zu. Die höchsten Schul­den­zu­wächse wurden in Baden-Würt­tem­berg (+ 15,1 %) und Schleswig-Hol­stein (+ 9,6 %) er­mit­telt. Le­dig­lich in Thü­ringen ( 2,7 %) und in Sachsen-An­halt (- 0,1 %) fiel der Schul­den­stand ge­ringer aus. Ins­ge­samt stiegen die Kas­sen­kre­dite von 49,4 auf 51,5 Mrd. EUR, die in­ves­tiven Schulden von 88,9 auf 93,4 Mrd. EUR.

Kas­sen­sta­tistik bei De­statis

Pres­se­mit­tei­lung zur Ver­schul­dung von De­statis

Kommunale Finanzen 2014 mit rd. 0,7 Mrd. Euro im Defizit

Das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt hat die ersten Jah­res­er­geb­nisse für 2014 der amt­li­chen Fi­nanz­sta­tistik ver­öf­fent­licht: Die Kom­munen in Deutsch­land haben laut vier­tel­jähr­li­cher Kas­sen­sta­tistik in den Kern- und Ex­tra­haus­halten in 2014 ein De­fizit von 657,1 Mio Euro ver­bucht. Im Jahr 2013 hatten die Kom­munen noch einen Über­schuss von 1,5 Mrd. Euro. Auch 2014 konnten die Kom­munen zu­min­des­tens im Kern­haus­halt einen Über­schuss von rd. 200 Mio. Euro er­rei­chen, je­doch drückte das Fi­nan­zie­rungs­de­fizit von 900 Mio. Euro in den Ex­tra­haus­halten das Ge­sam­t­er­gebnis.

Die Kom­munen haben 2014 ins­ge­samt 217,6 Mrd. Euro (+11,3 Mrd. Euro; +5,5% zum Vor­jahr) aus­ge­geben, wobei sie auf der an­deren Seite 217 Mrd. Euro (+9,2 Mrd. Euro; +4,4% zum Vor­jahr) Ein­nahmen ver­buchten. Wäh­rend die Zin­s­aus­gaben der Kom­munen auf­grund des ak­tuell güns­tigen Mart­kum­feldes sanken, stiegen die Per­so­nal­kosten sowie der lau­fende Sach­auf­wand. Auch bei den So­zi­al­aus­gaben waren Zu­wächse zu ver­zeichnen, die ins­be­son­dere durch die So­zi­al­hilfe nach SGB XII sowie die Kinder- und Ju­gend­hilfe be­dingt waren. Mit 24,6 Mrd. Euro in­ves­tierten die Kom­munen 9,5% mehr als im Vor­jahr, wobei hier vor allem Bau­maß­nahmen ge­tä­tigt wurden. Auf der Ein­nah­men­seite schlugen vor allem die er­höhten Steuer­ein­nahmen po­sitiv zu buche, aber die Zu­wächse bei der Ge­wer­be­steuer fielen nicht so hoch aus wie beim Ge­mein­de­an­teil an der Ein­kom­men­steuer. Auch die Schlüs­sel­zu­wei­sungen der Länder waren 2014 höher als im Vor­jahr.

Pres­se­mit­tei­lung De­statis

 

Kommunale Verschuldung nimmt auch 2014 zu

Die Schul­den­sta­tistik des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes ver­zeichnet für das 4. Quartal 2014 einen leichten An­stieg der kom­mu­nalen Ver­schul­dung. In den Kern­haus­halten der Ge­meinden und Ge­mein­de­ver­bände nahmen die Schulden in diesem Zeit­raum um rd. 461 Mio. Euro auf zu­letzt 139,6 Mrd. Euro zu. Dies ent­spricht einem Zu­wachs um 0,3 %. Die Ver­schul­dung ist zwi­schen den Länder sehr un­ter­schied­lich aus­ge­prägt: Wäh­rend bei­spiels­weise die Kom­munen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern einen Rück­gang um 7 % ver­zeich­neten, stiegen die Schulden in Bayern um 2,7 % an. 

Pres­se­mit­tei­lung De­statis

5 Mrd. Euro zusätzliche Bundesmittel für kommunale Investitionen

Die Eck­punkte für das von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Schäuble an­ge­kün­digte 10 Mil­li­arden Euro-In­ves­ti­ti­ons­paket stehen. Wie der Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums zu ent­nehmen ist, wird der Bund von 2016 bis 2018 ins­ge­samt 7 Mil­li­arden Euro für zu­sätz­liche In­ves­ti­tionen in die öf­fent­liche Ver­kehrs­in­fra­struktur, für Maß­nahmen zur Er­hö­hung der Ener­gie­ef­fi­zienz, in die di­gi­tale In­fra­struktur, in den Kli­ma­schutz und in die Städ­te­bau­för­de­rung ein­setzen. Zu­sätz­lich sollen wei­tere 3 Mil­li­arden Euro in allen an­deren Fachres­sorts für "zu­kunfts­ori­en­tierte" Aus­gaben be­reit­ge­stellt werden.

Auch in den Be­rei­chen der kom­mu­nalen In­fra­struktur sollen 2017 neben den be­reits ein­ge­planten 1 Mrd. Euro zu­sätz­liche 1,5 Mrd. Euro aus Mit­teln des Bundes in­ves­tiert werden. Für In­ves­ti­tionen von fi­nanz­schwa­chen Kom­munen soll es dar­über hinaus ein Son­der­ver­mögen des Bundes geben, das bis 2018 mit 3,5 Mrd. Euro aus­ge­stattet wird. Der kom­mu­nale Ei­gen­an­teil an diesem Fond soll laut Brief von Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Ga­briel bei 10 % liegen. Über die De­tails der Aus­zah­lung dieser Mittel an die Kom­munen liegen je­doch noch keine In­for­ma­tionen vor.

Pres­se­mit­tei­lung BMF

 

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