Kommunale Finanzen 2014 mit rd. 0,7 Mrd. Euro im Defizit

Das Sta­tis­ti­sche Bun­desamt hat die ersten Jah­res­er­geb­nisse für 2014 der amt­li­chen Fi­nanz­sta­tistik ver­öf­fent­licht: Die Kom­munen in Deutsch­land haben laut vier­tel­jähr­li­cher Kas­sen­sta­tistik in den Kern- und Ex­tra­haus­halten in 2014 ein De­fizit von 657,1 Mio Euro ver­bucht. Im Jahr 2013 hatten die Kom­munen noch einen Über­schuss von 1,5 Mrd. Euro. Auch 2014 konnten die Kom­munen zu­min­des­tens im Kern­haus­halt einen Über­schuss von rd. 200 Mio. Euro er­rei­chen, je­doch drückte das Fi­nan­zie­rungs­de­fizit von 900 Mio. Euro in den Ex­tra­haus­halten das Ge­sam­t­er­gebnis.

Die Kom­munen haben 2014 ins­ge­samt 217,6 Mrd. Euro (+11,3 Mrd. Euro; +5,5% zum Vor­jahr) aus­ge­geben, wobei sie auf der an­deren Seite 217 Mrd. Euro (+9,2 Mrd. Euro; +4,4% zum Vor­jahr) Ein­nahmen ver­buchten. Wäh­rend die Zin­s­aus­gaben der Kom­munen auf­grund des ak­tuell güns­tigen Mart­kum­feldes sanken, stiegen die Per­so­nal­kosten sowie der lau­fende Sach­auf­wand. Auch bei den So­zi­al­aus­gaben waren Zu­wächse zu ver­zeichnen, die ins­be­son­dere durch die So­zi­al­hilfe nach SGB XII sowie die Kinder- und Ju­gend­hilfe be­dingt waren. Mit 24,6 Mrd. Euro in­ves­tierten die Kom­munen 9,5% mehr als im Vor­jahr, wobei hier vor allem Bau­maß­nahmen ge­tä­tigt wurden. Auf der Ein­nah­men­seite schlugen vor allem die er­höhten Steuer­ein­nahmen po­sitiv zu buche, aber die Zu­wächse bei der Ge­wer­be­steuer fielen nicht so hoch aus wie beim Ge­mein­de­an­teil an der Ein­kom­men­steuer. Auch die Schlüs­sel­zu­wei­sungen der Länder waren 2014 höher als im Vor­jahr.

Pres­se­mit­tei­lung De­statis

 

Kommunale Verschuldung nimmt auch 2014 zu

Die Schul­den­sta­tistik des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes ver­zeichnet für das 4. Quartal 2014 einen leichten An­stieg der kom­mu­nalen Ver­schul­dung. In den Kern­haus­halten der Ge­meinden und Ge­mein­de­ver­bände nahmen die Schulden in diesem Zeit­raum um rd. 461 Mio. Euro auf zu­letzt 139,6 Mrd. Euro zu. Dies ent­spricht einem Zu­wachs um 0,3 %. Die Ver­schul­dung ist zwi­schen den Länder sehr un­ter­schied­lich aus­ge­prägt: Wäh­rend bei­spiels­weise die Kom­munen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern einen Rück­gang um 7 % ver­zeich­neten, stiegen die Schulden in Bayern um 2,7 % an. 

Pres­se­mit­tei­lung De­statis

5 Mrd. Euro zusätzliche Bundesmittel für kommunale Investitionen

Die Eck­punkte für das von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Schäuble an­ge­kün­digte 10 Mil­li­arden Euro-In­ves­ti­ti­ons­paket stehen. Wie der Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums zu ent­nehmen ist, wird der Bund von 2016 bis 2018 ins­ge­samt 7 Mil­li­arden Euro für zu­sätz­liche In­ves­ti­tionen in die öf­fent­liche Ver­kehrs­in­fra­struktur, für Maß­nahmen zur Er­hö­hung der Ener­gie­ef­fi­zienz, in die di­gi­tale In­fra­struktur, in den Kli­ma­schutz und in die Städ­te­bau­för­de­rung ein­setzen. Zu­sätz­lich sollen wei­tere 3 Mil­li­arden Euro in allen an­deren Fachres­sorts für "zu­kunfts­ori­en­tierte" Aus­gaben be­reit­ge­stellt werden.

Auch in den Be­rei­chen der kom­mu­nalen In­fra­struktur sollen 2017 neben den be­reits ein­ge­planten 1 Mrd. Euro zu­sätz­liche 1,5 Mrd. Euro aus Mit­teln des Bundes in­ves­tiert werden. Für In­ves­ti­tionen von fi­nanz­schwa­chen Kom­munen soll es dar­über hinaus ein Son­der­ver­mögen des Bundes geben, das bis 2018 mit 3,5 Mrd. Euro aus­ge­stattet wird. Der kom­mu­nale Ei­gen­an­teil an diesem Fond soll laut Brief von Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Ga­briel bei 10 % liegen. Über die De­tails der Aus­zah­lung dieser Mittel an die Kom­munen liegen je­doch noch keine In­for­ma­tionen vor.

Pres­se­mit­tei­lung BMF

 

DSi: Hebesatzerhöhung der Grundsteuer Folge von Fehlanreizen im KFA

Das Deut­sche Steu­er­zah­ler­in­stitut (DSi) des Bundes der Steu­er­zahler stellt in einer kürz­lich ver­öf­fent­lichten Stel­lung­nahme fest, dass die An­he­bung der He­be­sätze bei der Grund­steuer in vielen Kom­munen vor allem in der nor­mierte Er­fas­sung der Re­al­steu­er­kraft im Fi­nanz­aus­gleich be­gründet sei, was einen Fehl­an­reiz für die kom­mu­nale He­be­satz­po­litik dar­stellen würde. Der bun­des­weite Durch­schnitts­he­be­satz der Grund­steuer A hat sich zwi­schen 2008 und 2013 von 296 auf 316 Pro­zent er­höht. Die Durch­schnitts­he­be­sätze der Grund­steuer B stiegen im glei­chen Zeit­raum sogar von 400 auf 436 Pro­zent an.

Der vom DSi un­ter­stellte Fehl­an­reiz er­gibt sich da­durch, dass Ge­meinden, deren ört­liche Grund­steu­er­he­be­sätze unter dem ge­setz­li­chen Ni­vel­lie­rungs­he­be­satz liegen, im kom­mu­nalen Fi­nanz­aus­gleich ten­den­ziell be­nach­tei­ligt werden, weil ihnen eine fik­tive Steu­er­kraft an­ge­rechnet wird, die höher als ihre tat­säch­liche Steu­er­kraft ist und somit zu ge­ringen Schlüs­sel­zu­wei­sungen führt. Für krei­s­an­ge­hö­rige Ge­meinden er­gibt sich da­durch zudem eine er­höhte Krei­sum­lage. Daher be­steht der An­reiz für viele Kom­munen, deren He­be­sätze unter dem ge­setz­li­chen Re­fe­renz­wert liegen, Steu­er­er­hö­hungen vor­zu­nehmen und die He­be­sätze nach oben hin an­zu­passen.

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Bankenregulierung führt zu Finanzierungsengpässen für Kommunen

Wie Der Neue Käm­merer be­richtet, kommt eine Studie des In­sti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW) zu dem Schluss, dass die der­zeit dis­ku­tierte Ban­ken­re­gu­lie­rung (Basel III) zu einem Rückzug der Banken aus der lang­fris­tigen Fi­nan­zie­rung und damit aus dem Kom­mu­nal­ge­schäft führen wird. Hier müssten ver­stärkt al­ter­na­tive Fi­nan­zierer wie Ver­si­che­rungen und Fonds die Lang­frist­fi­nan­zie­rung über­nehmen. Zudem sei eine zu­neh­mende Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen deut­schen Kom­munen zu be­ob­achte. Unter diesen Vor­aus­set­zungen müssten sich Kom­munen auf Fi­nan­zie­rungs­eng­pässe und schlech­tere Kon­di­tionen ein­stellen. Die Studie un­ter­sucht ei­gent­lich die Aus­wir­kungen auf die Re­al­wirt­schaft am Bei­spiel des Woh­nungs­marktes. Die Er­kennt­nisse können aber auch auf den Markt der Kom­mu­nal­fi­nan­zie­rung über­tragen werden.

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